Rede zum Haushalt 2024 der CDU

20.12.2023 Reken (pi). Stellungnahme von Dirk Köhne, Fraktionsvorsitzender der CDU - Reken, zum Haushalt 2024.

"`Nachhaltigkeit ist der Grundsatz für vorausschauende Planung und Weiterentwicklung, ohne die Aufnahme von Krediten und Zinsen.´ Dieser Satz aus dem Vorbericht des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2024 beschreibt meiner Meinung nach gut den langjährigen Grundsatz unseres politischen Handelns: Nicht mehr ausgeben als zur Verfügung steht! Denn nur solide Finanzen erhalten die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde, und geben ihr die Möglichkeit der kommunalen Selbstverwaltung. In einer Zeit in der Nachhaltigkeit oft als Rechtfertigung für ideologiegetriebenen Aktionismus, oder auch für narzisstische Projekte einzelner herhalten muss, ist es darum umso wichtiger den eigenen Wertekompass immer wieder zu hinterfragen, und Entscheidungen aufgrund fundierter Grundlagen und insbesondere auf Basis des gesunden Menschenverstandes zu treffen.

Jetzt, wo nach einer Pandemie und dem schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine für alle immer noch große Herausforderungen zu bewältigen sind, haben viele den Eindruck, dass in Land und insbesondere im Bund Ideologie und Selbstherrlichkeit inzwischen den auf Fachwissen und Erfahrung basierenden gesunden Menschenverstand teilweise verdrängt haben. Wir als ehrenamtliche politische Vertreter im Rat der Gemeinde Reken bekommen das immer öfter, nicht nur durch Rückmeldungen bei Veranstaltungen, durch persönliche Nachrichten sowie im Freundes- und Bekanntenkreis zu spüren. Nein, auch in der politischen Arbeit in den Ausschüssen und im Gemeinderat, sowie im Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung sehen wir uns damit konfrontiert. Dass insbesondere der Bund versucht, seine ureigensten Aufgaben auf die Kommunen abzuwälzen, und die Augen vor offensichtlichen Problemen wie der illegalen Einwanderung und den falschen Anreizen einer ideologisch geführten Sozialpolitik verschließt, macht es den Verantwortlichen auch in unserer Gemeinde nicht leicht.

Der Ausbau der Windenergie auf Kosten großer gesunder Waldflächen in unserer Gemeinde ist da ebenfalls ein Beispiel. Für mich der ideologie- gesteuerte Versuch die Lunge durch das Herz zu ersetzen. Hier muss auf geeignetere Flächen zurückgegriffen werden.

Auch scheint für einige politisch Handelnde in Bund, Land und Kommunen (inzwischen sogar im Münsterland) der Bezug zum Geld völlig verloren gegangen zu sein. Wenn ich mir z.B. die Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze in der Stadt Gronau ansehe, wird mir schwindelig. Das ist durch kein „Leuchtturmprojekt“, oder kommunale Förderprogramme mit zweifelhafter Zuständigkeit und Nutzen zu rechtfertigen. Auch im Hinblick auf die Auswirkungen für uns alle über das Gemeindefinanzierungsgesetz ist dies scharf zu verurteilen. Dass viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in ihre politisch handelnden Vertreterinnen und Vertreter verloren haben, überrascht mich da nicht.

Das beste kommunale Förderprogramm ist niedrige Steuern und Gebühren! Das hält auch die Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien handlungsfähig. Der große Vorteil unserer Arbeit, der politischen Arbeit im heimatlichen - Rekener- Umfeld liegt doch darin, dass sich ein großer Teil der Mitglieder unseres Gremiums bei ihren Entscheidungen und Weichenstellungen eben nicht allein auf eine existierende Papierlage, oder gar auf Medienartikel, die zum Teil mit fachlich fundiertem sauber recherchiertem Journalismus nichts mehr zu tun haben, verlassen müssen. Für sie sind nicht zu jedem Thema Sprechstunden oder politische Veranstaltungen notwendig. Das tägliche Miteinander, die große gesellschaftliche Einbindung, ehrenamtliches Engagement auch außerhalb der Politik, viele soziale Kontakte, fundierte Quellen und nicht zum Schluss Lebenserfahrung und erlangtes Fachwissen machen sie zu bodenständigen Lobbyisten für die Rekener Bevölkerung, und zum Bodenanker für die politischen Vertreterinnen und Vertreter im Land- und Bundestag, sowie im europäischen Parlament. Vor diesem Hintergrund gelingt eine faire und nachhaltige Politik.

Wobei ich mich schon frage, wie sich Fraktionen, die ihre eigenen Probleme offensichtlich nur auf Kosten der Allgemeinheit halbwegs gelöst bekommen, als Problemlöser für andere darstellen wollen. Das schädigt nicht nur die Glaub- würdigkeit in die Fraktionen selbst, sondern auch die in Politik insgesamt. Dass auch hier in Reken Entscheidungen nicht immer einfach sind, weiß jeder von uns. So kommen wir zum Beispiel um Einsparungen an vielen Stellen im Haushalt des nächsten Jahres nicht herum. Die Unterstützung des Ehrenamts bleibt aber unvermindert erhalten. Auch notwendige Investitionen werden weiterhin getätigt.

Leider müssen auch die Gebühren aufgrund der miserablen Haushaltspolitik der Bundesregierung im notwendigen Maß angepasst werden, bleiben aber auf niedrigstem Niveau. Unsere vorrausschauende Politik in den vergangenen Jahren versetzt uns darüber hinaus in die Lage die Steuern nicht anpassen zu müssen.
 
Dazu haben aber nicht nur das Handeln hochmotivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenspiel mit politischen Entscheidungen hier im Rathaus beigetragen.

Nein, auch die Rekener Bürgerinnen und Bürger, die für unsere Gemeinschaft mit Engagement und Arbeit einstehen, die Ehrenamtlichen in den Vereinen, Institutionen und Organisationen.

All diejenigen die ihr Möglichstes tun, um unsere Gemeinschaft zu bereichern. Den Unternehmerinnen und Unternehmern, die trotz der Umstände mit persönlichem Risiko hier in Reken investieren, Arbeitsplätze schaffen, und somit dafür sorgen, dass Innovation und Wertschöpfung hier vor Ort bleibt und entstehen kann. Nicht zum Schluss zählen dazu auch die landwirtschaftlichen Betriebe, die nicht nur unseren dörflichen Charakter prägen, sondern auch für eine nachhaltige Versorgung mit gesunden Lebensmitteln sorgen. Allen möchte ich heute im Namen unserer Fraktion nochmals Danke sagen. Etwas, das wir wieder viel öfter tun sollten, um uns den Wert ihres Engagements für unsere Gemeinschaft immer wieder vor Augen zu führen."

Für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Reken
Dirk Köhne
(Es gilt das gesprochene Wort.)