Rede zum Haushalt 2024 der SPD
20.12.2023 Reken (pi). Stellungnahme von Andreas Zander, Fraktionsvorsitzender der SPD - Reken, zum Haushalt 2024.
"2023, was für ein Jahr. Ein Multikrisen-Jahr. Ukraine-Krieg, Hamas-Terror, hohe Inflation, Arbeitskräftemangel, Überbelastung der Kommunen bei der Aufnahme von Hilfesuchenden und vieles mehr. Das wirkt sich alles auch auf Reken aus. Es hat Einfluss auf unser soziales Gefüge, unsere persönliche Finanzsituation, aber auch die finanzielle Situation der Gemeinde Reken. Die politische Arbeit in 2023 wurde dadurch nicht einfacher und die richtigen Weichen mit dem Haushalt für 2024 zu stellen ebenso. Es ist immer wieder ein Spagat zwischen Ausgabendisziplin und Investitionen in die Zukunft. Bei jedem Projekt, jeder Aufgabe muss in der aktuellen Situation noch genauer bewertet werden, welchen Nutzen es bei welchen Kosten für Reken gibt. Neben dieser Detailbetrachtung dürfen wir die Vision für Rekens Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen weiterhin ohne Schulden auskommen, das Miteinander in Reken weiter stärken, den Klimaschutz voranbringen und jetzigen und zukünftigen Generationen eine hervorragende Infrastruktur sichern. Das bildet der Haushaltsplan, dem die SPD heute zustimmen wird, in großen Teilen ab... Nur in großen Teilen? Was fehlt der SPD denn nun schon wieder? Uns ist das Thema „Digitalisierung“ nicht hinreichend im Haushalt dargestellt. Vor dem Hintergrund eines erneuerten OZG wird auch eine kleinere Kommune viele Ihrer Dienste online anbieten müssen. In diesem Bereich sehen wir zu geringe Entwicklungen. Dass wir uns nicht falsch verstehen. Reken muss nicht das Rad selbst neu erfinden und alle Onlinedienste selbst entwickeln und betreiben, aber es sollte eine Strategie und einen Zeitplan für die Entwicklung in den nächsten Jahren geben. Digitalisierung hilft uns doch auch beim Thema Fachkräftemangel. Viele Fachkräfte suchen sich ihre Arbeitgeber auch danach aus, ob zumindest eine teilweise Tätigkeit im HomeOffice möglich ist. An diesen Möglichkeiten und an den technischen Voraussetzungen dafür muss unseres Erachtens intensiver gearbeitet werden, wenn die Gemeindeverwaltung ein attraktiver Arbeitgeber bleiben soll.
Meine letzte Haushaltsrede habe ich mit dem Wunsch beendet, dass wir Ende 2023 wieder positivere Entwicklungen für uns alle sehen. Zu Beginn meiner aktuellen Rede sprach ich von den vielen Krisen und schwierigen Rahmenbedingungen. Die können wir nicht wegdiskutieren. Aber wenn wir uns weniger von negativen Meldungen leiten lassen und stärker auf positive Leistungen fokussieren, erkennen wir, wieviele gute Entwicklungen es gibt. Und es gibt viel Positives zu berichten.Die gemeindeeigene Windkraftanlage ist in Betrieb. Die Einnahmen kommen uns allen in Reken zugute und quasi „nebenbei“ leisten wir noch einen immensen Beitrag zum Klimaschutz. Das Feuerwehrgerätehaus, die Fahrzeughalle und der Alarmparkplatz in Groß Reken werden mit hohem finanziellem Aufwand auf den neusten Stand gebracht. Das dient unser aller Sicherheit und hilft den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr bei der Ausübung ihres so wichtigen Ehrenamtes. Die jüngeren RekenerInnen bleiben weiter im Fokus. Die Antoniusschule wird mit einem Neubau erweitert, Planungskosten für eine neue Turnhalle der Sekundarschule stehen im Haushalt, die Gemeinde Reken wird den Trägeranteil des Ordens der Mariannhiller Missionare als freiwilligen Zuschuss für das Gymnasium in Maria Veen übernehmen. Unsere Kitas sind ziemlich voll belegt, aber wir haben hier nicht die teilweise katastrophalen Zustände anderer Kommunen. Wir planen auf Anregung von Kindern des Baugebietes Nordendorf einen inklusiven Bewegungspark in Bahnhof Reken und vieles mehr.
Das sind konkrete positive Projekte, von denen wir uns leiten lassen sollten. Zusätzliche Hoffnung gibt mir der mitmenschliche, soziale Kit in Reken. Die vielen ehrenamtlichen Leistungen, die Nachbarschaften, die Kirchen, letztendlich das Miteinander aller Menschen in Reken. Der Dank der SPD geht hier an alle in Reken, die sich für andere und mit anderen für das Gemeinwohl einsetzen. Ein seltsames Wort Gemeinwohl, aber genau auf die ursprünglichste Bedeutung dieses Wortes will ich hinaus. Das Wohl der Allgemeinheit in Reken. Das ist meiner Überzeugung nach auch der Antrieb der Verwaltung. Die Mitarbeitenden zeigen hohe Einsatzbereitschaft, Kompetenz und zudem noch Geduld mit der „Politik“ – dafür ein herzlicher Dank von der SPD Reken. Wo wir gerade bei der „Politik“ sind. Es ist einfach, auf „die Politik“ zu schimpfen. Glauben Sie mir bitte, ich bin nicht besonders glücklich darüber, wie sich die Politik auf Landes- und Bundesebene darstellt – meine Partei ausdrücklich eingeschlossen. Unter den auf Bundes- und Landesebene politisch aktiven Menschen gibt es aber bei allen demokratischen Parteien auch viele Menschen, die das Gemeinwohl im Sinn haben. Diese Menschen müssen wir stärken, statt nur undifferenziert alle zu kritisieren und damit auch die „Guten“ zu demotivieren. Das gilt auch für die kommunale Ebene. Die Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürgerinnen der demokratischen Parteien in Reken haben alle den Fokus auf das Wohl der Menschen in Reken gesetzt. Aus diesem Antrieb heraus streben alle danach Ideen für eine gute Entwicklung für uns alle einzubringen. Dazu gehört natürlich auch, in der Sache zu streiten, da wir sonst nicht die beste Lösung finden können. Ich sehe aber deutlich den Respekt vor der anderen Meinung bei allen Beteiligten. Das war nicht immer so – eine weitere hoffnungsvolle positive Entwicklung. Ich hoffe, dass dieser Umgang der politisch Handelnden in Reken weitere Menschen inspiriert mitzugestalten. Liebe Rekenerinnen und Rekener, bitte sprechen Sie uns an. Vorzugsweise natürlich die SPD, aber gerne auch die anderen demokratischen Parteien in Reken. Bringen Sie Ihre Ideen mit ein, machen Sie mit bei der Gestaltung der Zukunft der Gemeinde Reken. Sie können mir glauben – es gibt hier viele interessante Diskussionen und oft macht es sogar...wie war noch gleich das Wort dafür Spaß!"
(Andreas Zander, SPD-Fraktionsvorsitzender)
