Rede zum Haushalt 2024 der Fraktion Grüne Reken

20.12.2023 Reken (pi). Stellungnahme von Monika Smoydzin-Logermann, Fraktionsvorsitzende Grüne Reken, zum Haushalt 2024.

"Zunächst möchten wir uns bei der Kämmerei und allen sonst beteiligten Personen für die Aufstellung des Haushaltes bedanken.

Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sprechen wir unseren Dank aus für ihre geleistete Arbeit.

Ein großer Dank von uns geht ebenso an die ehrenamtlich tätigen Menschen hier in der Gemeinde.

Reken geht es wirtschaftlich und finanziell gut. Es gibt keine gemeindliche Steuererhöhung. Die Vereine können sich nach wie vor auf die Unterstützung der Gemeinde verlassen. Die Verwaltung plant keine neuen Stellen, sie wird bewusst schlank gehalten. Im Oktober konnte die moderne Windkraftanlage eingeweiht werden, ein gutes und nachhaltiges Projekt für Reken. Der Haushalt 2024 ist wie in den Vorjahren ausgeglichen.

Für die Gemeinde Reken bleibt weiterhin die Unterbringung und die Wohnungssuche für Geflüchtete eine große Herausforderung. Sie zu meistern macht es u.a. möglich, den betroffenen Personenkreis hier willkommen zu heißen.

Die Gemeinde hat in diesem Jahr ein Klimaschutzkonzept erstellt, es ist ein Fahrplan für die Zukunft. Es ist aber auch ein Konzept, das weiterentwickelt und angepasst werden muss. Der Klimaschutz darf auch nicht allein von finanziellen Mitteln abhängig gemacht werden. In letzter Zeit ist von sogenannten Kipppunkten des Klimas die Rede. Sie zeigen, dass die Klimaveränderung nicht langsam vonstatten geht, sondern dadurch enorm beschleunigt werden kann. In der HH-Präsentation steht unter „Neue Aufgaben und Herausforderungen“ u.a. der Begriff „Klimafolgeanpassung“. Wir müssen aber auch der Klimaveränderung entgegenwirken. Unter diesem Aspekt muss die nächsten Jahre in Reken noch viel getan werden.
 
In 2023 hat die Gemeinde zur Regionalplanung für zukünftige Baugebiete eine Stellungnahme abgegeben. Wir haben dieser Stellungnahme nicht zugestimmt. Sie zeigt eine Sichtweise, die wir nicht teilen, denn sie ist zu sehr auf Ausweitung der Bebauungsgebiete in Reken zu Lasten der Landwirtschaft, der Naturschutzgebiete und der Wasserschutzgebiete ausgerichtet. Dies stellt eine Endlosbevorratung von Baugebieten dar. Da fordern wir eine Vorgehensweise, die einem Flächenfraß entgegenwirkt.

Auch das Thema Grundwasser muss in Reken mehr beachtet werden. In unserem Ort wird viel Grundwasser gefördert für Trinkwasser, für Industrie und Gewerbe. Grundwasser erneuert sich durch Versickerung von Regenwasser. Das Gleichgewicht zwischen Entnahme und Neubildung muss konsequent verfolgt werden. Der Grundwasserspiegel sinkt hier seit Jahrzehnten. Bäche fallen im Sommer trocken.

Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dem entgegenzuwirken. Ein Zuwarten können wir uns nicht mehr leisten.

Auch die Nitratgehalte zeigen von Wasserproben in einigen Brunnen einen höheren Wert als noch vor Jahren. Auch hier müssen alle Möglichkeiten ergriffen werden, um dem entgegenzuwirken. Tiefere Brunnen zu bohren ist eine sehr begrenzte Lösung, da man damit das Problem nur für eine bestimmte Zeit umgehen kann. Das Thema Grundwasser erfordert also viel Aufmerksamkeit. Reken muss eine Schwammkommune werden und alle Möglichkeiten ausschöpfen, dass das Regenwasser und auch möglichst gefördertes Wasser hier dem Boden wieder zugeführt werden.

In unserer Gemeinde darf niemand zurückgelassen werden. Es ist an der Zeit, dass wir diejenigen in den Blickpunkt nehmen, die am meisten Unterstützung benötigen.

Unser Haushalt sollte darauf abzielen, die soziale Gerechtigkeit zu fördern. Wir müssen sicherstellen, das wirklich jeder Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung hat. Investitionen in Schulen und Bildungsprogramme sind von entscheidender Bedeutung, um unseren Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen.

Des Weiteren sollten wir uns verstärkt um unsere älteren sowie evtl. durch Krankheit oder anderweitige Schicksalsschläge erwerbsgeminderten Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmern. Es ist unsere absolute Pflicht, sicherzustellen, dass sie angemessene, individuell angepasste Anteilnahme, Pflege sowie Unterstützung in jeglicher Hinsicht erhalten.

Darüberhinaus sollten wir den Fokus verstärkt auf bezahlbaren Wohnraum legen. Niemand sollte gezwungen sein, über seine Verhältnisse zu leben oder aber sich mit unsicheren Wohnverhältnissen zufriedengeben zu müssen. Durch den Ausbau von sozialen Wohnungsbau können wir dafür sorgen, dass auch in unserer Gemeinde alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ein sicheres Zuhause haben.

Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass eine große Anzahl an Menschen mit Beeinträchtigungen in unserer Gemeinde lebt, ist es unerlässlich, die Barrierefreiheit in den Fokus zu nehmen und somit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine möglichst umfangreiche Teilhab an grundlegenden Dingen des täglichen Lebens zu ermöglichen.

Wir können dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen."