Rede zum Haushalt 2024 der UWG Reken

20.12.2023 Reken (pi). Stellungnahme von Bernhard Schmidt, Fraktionsvorsitzender der UWG - Reken, zum Haushalt 2024.

"Die Hofnung, dass in 2023 alles besser wird, ist leider nicht eingetreten. Nein ein weiterer grausamer Krieg begann im nahem Osten. Die nächste Flüchtlingswelle kommt auf Deutschland zu und wird auch Reken erreichen. Die Resterampe in Berlin lässt Länder, Kreise und Gemeinden durch ihre desolate Flüchtlingspolitik alleine.

Ein ganz besonderes Lob an unsere Verwaltung, dass die Probleme bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge vor Krieg und Vertreibung ruhig und geräuschlos bewältigt werden.

Ein Dank, auch an die vielen freiwilligen Mitbürger für ihre Hilfe.

Zum Haushalt:
Der Haushalt ist nachvollziehbar und stimmig. Eine uneingeschränkte Entlastung wurde erteilt. Allerdings hätten wir uns bei einigen Entscheidungen von der Mehrheitsfraktion mehr Einsicht und Kompromissbereitschaft gewünscht.

Der Ausbau von Räumlichkeiten für die Unterbringung von weiteren 9 Kindern wurde abgelehnt. Es wurde ein Gutachter und Rechtsanwalt eingeschaltet, um dies zu verhindern.
Der Kreis hat aber entschieden, dass alles nach Recht und Gesetz war und gebaut werden darf.

Ein weiteres Thema Klimaschutz:
Schade, dass die Mehrheitsfraktion Klimaschutz nicht auf dem Schirm hat. Alle, noch so gut gemeinten Anträge der Opposition wurden abgelehnt."

Für die UWG Reken, Bernhard Schmidt