Rede zum Haushalt 2024 der Rekener Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
20.12.2023 Reken (pi). Stellungnahme von Hermann Dreischenkemper, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in Reken, zum Haushalt 2024.
"Wir müssen Lösungen finden! Zu den Sorgen der sozialen Zukunft, der Energiesicherheit, der Inflation, über die Integration, die Unterbringung der ständig steigenden Anzahl von Flüchtlingen. Unsere BürgerInnen fragen sich, wie der dringend benögte bezahlbare Wohnraum entstehen soll? Für uns liegt der Grundstein möglicher Lösungen im gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die enormen Herausforderungen unserer Zeit können nur mit der gemeinschaftlichen Anstrengung aller Gruppen angegangen werden. Zusammen mit unseren BürgerInnen, mit den anssäsigen Unternehmen, mit der Politik müssen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und gemeinsam unsere Gemeinde mit neuen Wegen lebens- und liebenswert halten. Wir sind sehr stolz darauf, wie wir in Reken die große Herausforderung der Integration angehen. Hier gilt unser Dank und Respekt allen tätigen Ehrenamtlichen und den MitarbeiterInnen in der Verwaltung. Große Sorgen haben wir, wie derzeit landauf und landab, quer durch alle Parteien, über dieses Thema gesprochen wird. Es ist mit einem christlichen und einem humanistischem Weltbild nicht vereinbar, wenn wir über Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, nur in den Themen `mehr Abschiebungen´ und `Verringerung finanzieller Belastungen´ reden. Wir müssen beachten, dass es nicht `kalt´ wird in Bezug auf das soziale und gesellschafftliche Leben in unserem Land, In Reken.
Warum braucht Reken Entsiegelung? Warum brauchen wir Artenschutz? Worum Klimaschutz? Warum braucht Reken Bodenschutz?
`Was können wir In Reken schon dagegen tun?´ müssen wir uns oft anhören. Wir haben uns einer Agenda verpflichtet, die heißt `Global denken - lokal handeln´ Das überleben der Menschheit hängt nicht am ständig steigendem Dax, an der Anhäufung von großen Geldbeträgen, Glaspalästen oder dergleichen, das Oberleben hängt ab von den 20 oder 30 Zentimetern der obersten Bodenschicht, auf die gelegentlich einige Tropfen Wasser fallen müssen. Ohne diese Bodenschicht gibt es kein Wachstum der Pflanzen, die uns ernähren, kein Wachstum in unserem Wald. Der Wald spendet Sauerstoff, Wasser, frische Luft und für uns notwendigen Regenerationsraum. Wir sind alle aufgefordert, jeden Quadratmeter noch unverbauten Boden zu schützen und jede weitere unnötige Bodenzerstörung zu vermeiden. Daher begrüßen wir ausdrücklich die gemeinsame Erklärung des Rekener Gemeinderates keine Windräder im `Wald´. In den letzten Jahren sind über 1 Millionen Tier-, Pflanzen- und Pilzarten für Immer von der Erde verschwunden. Diese Auslöschung von Arten wird durch die Erhitzung der Erde weiter beschleunigt. Vom Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Kommision wird gerade Deutschland regelmäßig wegen seiner miserablen Biodiversltätspolltlk gerügt. `Global denken - lokal handeln´ wir müssen in Reken über jeden Quadratmeter der
Bodennutzung nachhaltfg und sozial gerecht entscheiden und jeden möglichen versiegelten Quadratmeter der Natur zurück geben. Wir müssen einsteigen in die Sufflzienzdiskusslon, die entscheldene Frage: Wieviel Ist genug?
Die Natur wartet nicht auf unsl Wartet nicht darauf, das wir Ihre Zeichen erkennen und die Natur konsequent schützen. Die Natur kann ohne uns, aber wir können nicht ohne Natur!
Warum braucht Reken eine Wohnbaugesellschaft?
Ganz offensichtlich kann der sogenannte freie Markt Immer weniger bis gar nicht die Bedürfnisse der immer größeren Zahl von Alleinstehenden, Familien, Senioren und Behinderten nach bedarfsgerechtem, bezahlbarem Wohnraum erfüllen. Der Markt sollte es richten, hat er aber nicht! D. h. selbst Personen, denen mit dem Bundesteilhabegesetz inklusives und selbstbestimmtes Wohnen versprochen wurde, haben keine Chance. Laut Angaben der Gemeinde fehlten bereits 2017 140 Wohnungen! Die Zahl von kleineren Wohneinheiten lag bei 4 %! Und mittlerweile wird eine Einwohnerzahl von 16.000 Bürgerinnen erwartet. Die Hände in den Schoß legen und darauf warten, das der Markt es schon richten wird, kann nicht die Alternative sein. Es ist nicht fünf vor Zwölf! Wir sind nicht vor dem Essen, wir sind beim Nachtisch. Es ist höchste Zeit über die Zukunft unsere Gemeinde im Bereich Wohnungsbau politisch zu handeln. Die galopierende Inflation, der Fachkräftemangel und die steigende Inflation werden dem Wohnungsbau in der nahen Zukunft massiv zusetzen. Wohnen und Freizügigkeit müssen Freiheitsrechte für alle sein. In einer Demokratie kann und darf ihre Verwirklichung nicht vom Einkommen und Vermögen bestimmt sein. Wir haben politisch gehandelt und einen Antrag zur Errichtung einer Wohnbaugesellschaft in Reken gemacht. Wir, Bündnis 90/Die Grünen stehen alleine! Abgelehnt! Reken ist zu klein. Wir denken, keine innovative und hilfreiche Antwort an Wohnungssuchende
in Reken. Andernorts werden Probleme angegangen. Die Stadt Gernsbach (14.000 Einwohner) will neue Wohnungen im bezahlbaren Segment schaffe . Zum 01. Jan. 2023 wurde eine Wohnbaugesellschaft gegründet.
Nach wie vor fordern wir für Reken eine sozial gerechte Bodennutzung.
Im Jahr 2024 müssen wir in der Politik dringend über die Einführung der Grundsteuer C diskutieren. Vorhandene baureife Grundstücke müssen bebaut werden. Die Baulücken dürfen nicht zu Spekulationszwecken Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit benutzt werden.
Bund und Land belegen die Kommunen, hier auch Reken, mit immer mehr Pflichtaufgaben, ohne für die auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Wir fordern die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips laut Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung.
Wir begrüßen und unterstützen die finanzielleFörderung unseres vielfältigen Vereinslebens. Durch das bereits erwähnte vorausschauende Handeln der Verwaltung, mußten keine Turnhallen mit uns anvertrauten Flüchtlingen belegt werden.
Die notwendigen Steuer- und Gebührenerhöhung war sehr moderat. Es bleibt z uerwähnen, meistens sind es der Gemeinde vorgegebene oder inflationsbedingte Erhöhungen, die an unsere Bürgerinnen weitergegeben wurden.
Im Zuge der Digitalisierung können Eltern in Reken jetzt kurzfristig die benötigte Betreuungszeit der Kinder buchen. Und nur diese Zeit wird den Eltern berechnet. Ein sehr familienfreundliches Abrechnungsverfahren.
Bei unserem Besuch im Tierheim Coesfeld durften wir uns von den Vorzügen der neuen Räumlichkeiten der Fundtiere überzeugen. Wir konnten erleben, mit welcher freundlichen Betreuung und Kompetenz unsere Fundtiere aufgenommen werden. Die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung wurde lobend erwähnt. Bündnis 90 bedankt sich hierfür bei der Verwaltung.
Ja, das muss man den Werder Bremen Fans lassen, "Grün" ist ihnen nicht fremd. So auch unserem Bürgermeister! Der Bau unserer Windkraftanlage bringt Reken jahrzehntelange sichere Einnahmen. Von Anfang an haben wir den Bau dieser Anlage begrüßt. Das verstehen wir unter sozial gerechtem Bau von Windkraft. Alle Einwohner profitieren. Alle! Gut gemacht Herr Deitert!
Wir begrüßen das Gedenken an unsere ehemaligen jüdischen Mitbürger, die dem Holocaust zum Opfer fielen. Ja, es gibt wieder mehr Kriege als letztes Jahr, mehr Radikalismus, Anfeindung gegen quere Menschen, mehr Antisemetismus. Lassen sie mich hierzu ein Zitat der Holocaust Überlebenden, Margot Friedländer, vortragen: "Es gibt kein christliches, kein moslemisches, kein jüdisches Blut. Es ist alles menschliches Blut. Wir sind alle gleich. Ich glaube, das in jedem Menschen irgendetwas Gutes ist. Nehmt das Gute raus und vergeßt das Schlechtel Es ist einfach ein Mensch zu sein." -Zitatende-
Dank und Anerkennung an jeden und jeder ehrenamtlich Tätigen in Reken, Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Verwaltung, den Ratskolleginnen, den Zuhörerinnen, den Vetretern der Presse, ihnen allen einige ruhige Tage an Weihnachten und zum Jahreswechsel. Sammeln Sie die Kraft, die uns gut in das neue Jahr starten lässt.
Wir stimmen der Haushaltsvorlage 2024 zu."
-Fraktion B90/Dle Grünen, Hermann Dreischenkemper
-es gilt das gesprochene Wort-
Anmerkung der Redaktion: Die Rede wurde um zwei Zitate gekürzt.
