Rede zum Haushalt 2025 - SPD Reken
22.12.2024 Reken (pi). Stellungnahme von Andreas Zander, Fraktionsvorsitzender der SPD - Reken, zum Haushalt 2025.
"Wenn ich auf unsere Haushaltsberatungen in diesem Jahr zurückblicke, kommt mir Reken vor, wie das berühmte gallische Dorf aus den Asterix-Comics. Um uns herum gibt es zunehmend Impulse, die uns immer mehr fordern. Das beginnt mit den Auswirkungen des außenpolitischen Umfeldes. Der erschreckende und noch immer andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, weiter zunehmende Armut auf der Südhalbkugel unserer Erde. Das geht weiter über Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene, die zu höheren Belastungen unserer Kommune führen. Beispielsweise hat ein Gesetz, welches die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung fördern sollte, zu einer extensiven Stellenmehrung beim LWL geführt. Das war gut gemeint, leider schlecht gemacht und trifft unsere Gemeindekasse mittelbar enorm. Dazu belastet uns noch die geplante Steigerung der Kreisumlage, die so durch die Kommunen nicht hingenommen werden kann.
Um uns herum verändert sich also Vieles in eine Richtung, die erfordert, dass wir in Reken aktiv gestalten (ich möchte fast sagen „dagegen kämpfen“) müssen. Dabei fühle ich mich schon sehr wie in dem Dorf von Asterix.
Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir die gute Finanzsituation in Reken erhalten, weiter unsere Infrastruktur wie z.B. Schulen, Straßen und Wege, die Freiwillige Feuerwehr, das Frei- und Hallenbad, unsere Sportstätten, u.v.m. in einem sehr guten Zustand erhalten können. Auch damit wir weiter unsere ehrenamtlich tätigen Menschen in ihrem wichtigen Wirken unterstützen können. An dieser Stelle möchte ich den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in Reken für ihren unverzichtbaren Einsatz danken. Auch um das zu erhalten, arbeiten wir im Gemeinderat, zusammen mit der Verwaltung, sehr intensiv zusammen. Das zeigt beispielsweise die Diskussion zur Kreisumlage, zu der wir parteiübergreifend die Interessen Rekens in den Vordergrund gestellt haben.
Das zeigt auch unser Umgang mit Investitionen in kommende Windenergieanlagen, die wir so angehen, dass wir ökonomisch und auch ökologisch eine gute Rendite für Reken sicherstellen. Das gibt uns den finanziellen Spielraum weitere wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Ob es uns im Einzelfall gefällt oder nicht, wir können den Flächenverbrauch für die notwendige, weitere Wohnbebauung nicht weiter so ansteigen lassen wie in den letzten Jahren. Das geht zu Lasten von Landwirtschaft und Umwelt, die lebenswichtig für uns alle sind. Wir fördern daher bereits den Erwerb von Bestandsimmobilien, planen aber auch die Ausweisung von Doppel- und Reihenhausgrundstücken in zukünftigen Baugebieten. Das hilft dann auch jungen Familien, die über nicht so üppige Finanzmittel verfügen, den Traum vom eigenen Haus zu verwirklichen.
Eine Ermahnung muss ich in Richtung Verwaltungsspitze, der anderen Fraktionen und der FDP im Gemeinderat richten. So geht es nicht weiter! Wir arbeiten sachorientiert, konstruktiv und zielführend in den Ausschüssen und im Rat zusammen. Wenn wir uns uneinig sind, suchen wir nach Kompromissen, hören die Argumente der anderen und gehen dabei respektvoll miteinander um. Das kann doch nicht so bleiben! Ich muss ernsthaft darüber nachdenken, ob die SPD-Fraktion mal wieder ein konfliktträchtiges Thema aufmacht, damit hier mal wieder etwas Stimmung aufkommt.
Nun aber im Ernst. Ich bedanke mich bei allen im Rat und in den Ausschüssen (bis auf den Vertreter der blauen Partei, der sowieso nie anwesend ist) und auch bei der Verwaltung für die Art und Weise, wie wir mittlerweile hier Politik machen und miteinander umgehen. Ich hoffe bei den Menschen in Reken kommt das so an, wie es auch ist. Wir arbeiten daran, die besten Lösungen für Rekens Zukunft zu finden und umzusetzen. Dazu gehört eine Verwaltung mit hoher fachlicher Expertise, wofür ich mich hiermit bei den engagierten Mitarbeitenden der Gemeinde Reken ausdrücklich bedanken möchte. Vielen Dank!
Wie bei meinen bisherigen Worten zu erwarten ist, stimmt die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan für 2025 zu.
Ich glaube fest daran, dass wir Ende 2025 erfolgreich gegen alle Widrigkeiten von außen gekämpft haben und, um im anfänglichen Bild von Asterix zu bleiben, gemeinsam am Lagerfeuer sitzen, feiern, und Wildschwein essen werden. Ob uns die schreckliche Musik des Barden Troubadix dann auch erspart bleibt, ist allerdings noch ungewiss. Meine Hoffnung ist, dass wir uns auch im kommenden Wahlkampfjahr auf gute Lösungen für Reken konzentrieren und uns nicht unwürdigen Profilierungsversuchen hingeben. Die SPD Reken will gerne ihren Teil zur Erfüllung dieser Hoffnung beitragen."
Andreas Zander, SPD-Fraktionsvorsitzender