Rede zum Haushalt 2025 - CDU Reken
22.12.2024 Reken (pi). Stellungnahme von Dirk Köhne, Fraktionsvorsitzender der CDU - Reken, zum Haushalt 2025.
"Kompromiss!
Ein wichtiges Wort, das über Jahrhunderte hinweg Voraussetzung dafür ist, dass Menschen friedlich zusammenleben können. Der Kompromiss ist eines der wichtigsten Werkzeuge unserer Demokratie. Denn Mitbestimmung erfordert Kompromisse.
Auch in den Fraktionen, in den Ausschüssen und im Rat geht der Weg zu einer guten Lösung oft über Kompromisse, die das Ergebnis nicht unbedingt schlechter machen. Auch die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2025 ist im Ergebnis ein Kompromiss zwischen dem Notwendigen, den Wünschen und dem Machbaren.
Immer entlang der roten Linie – Keine Kreditaufnahme. Mit dem strengen Blick auf die zur Verfügung stehenden Mittel sowie die Auswirkungen auf Bürokratie und Stellenplan.
Eine rote Linie, die auch Grundlage für Politik auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sein sollte. Auch dort muss es zu Kompromissen kommen, die dazu führen, dass der Papiertiger in den Behörden und Ministerien endlich bezwungen werden kann. Das Ergebnis wäre dann nicht nur eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung durch schlanke nachvollziehbare Prozesse, sondern auch eine höhere Zufriedenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen. Dies hat sicher auch unliebsame Entscheidungen zur Folge, vor denen sich Politik stets scheut. Diese sind aber notwendig, um unser Land zukunftsfähig zu machen.
In der im nächsten Jahr zu Ende gehenden Wahlperiode sind wir trotz des holprigen Starts durch die Pandemie mit allen ihren Einschränkungen zu vielen guten Entscheidungen für Reken gekommen. Trotz der immer größer werdenden Aufgaben und Herausforderungen wie zum Beispiel der Flüchtlingskrise konnten wir die Finanzen stabil halten und trotzdem umfangreich in die Zukunft unserer Gemeinde mit ihren fünf Ortsteilen investieren.
Auch wenn wir im kommenden Jahr durch die Zwänge der Grundsteuerreform, die unserer Meinung nach alles andere als gerecht ist, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B anpassen müssen, bleiben wir doch mit unseren Steuern auf dem untersten unbedingt notwendigen Level. Unserer Meinung nach haben Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, dass ihre Steuermittel Effizient eingesetzt werden.
Ich wiederhole meine Worte vom letzten Jahr:
`Steuererhöhungen sind das letzte Mittel!´
Lassen Sie mich abschließend in dieser für mich letzten Haushaltsrede dieser Ratsperiode noch einmal Werbung dafür machen Kompromisse zuzulassen. Fallen Sie nicht auf diejenigen herein, die ihnen versprechen Dinge ohne Kompromisse und demokratische Prozesse umsetzen zu können. Was das bedeutet, sehen wir in vielen Ländern unserer Erde. Wie schnell dann die Demokratie, Selbstbestimmung und die Freiheit der Menschen in Gefahr gerät, ist ein gutes Beispiel dafür, dass dies kein Feld für Experimente ist.
Haben Sie Vertrauen, fassen Sie mit an, bringen Sie sich ein, so wie es viele Menschen in Vereinen, Organisationen und nicht zuletzt in den demokratischen Parteien tun. Ich wünsche mir, dass auch unsere Kinder noch ein freies selbstbestimmtes Leben führen können. Das ist der Antrieb, den wir nicht nur hier im Gemeinderat haben.
Daher geht auch mein ausdrücklicher Dank an alle in unserer schönen Gemeinde, die durch ihr ehrenamtliches Engagement und ihre tägliche Arbeit dafür sorgen, dass unsere Gemeinschaft zusammenhält."
Holt u Kreggel!
Für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Reken
Dirk Köhne
Es gilt das gesprochene Wort.