Mehrheitliche Zustimmung für den Haushalt 2023

Ausschuss Rat EF18.12.2022 Reken(bli/pd). Im Gemeinderat am vergangenen Donnerstag, 18. Dezember, hielten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden und stimmten mehrheitlich der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 zu.

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2023 wurde im Gemeinderat am 15. November den Ratsmitgliedern vorgestellt. (s. Reken-erleben-Bericht vom 17. November).
Darauf folgten die Beratungen in den jeweiligen Fachausschüssen. (s. Reken-erleben-Berichte zum Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss,  Schul-, Inklusions-, Sport-, Integrations-, Familien- und Kulturausschusses sowie Haupt- und Finanzausschuss) Ebenso wurde der Entwurf der Haushaltssatzung öffentlich ausgelegt.
Die Ratsmitglieder hatten in der letzten Sitzung mehrheitlich die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Vier Gegenstimmen kamen von der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Haushaltsreden:

Dirk Köhne, CDU
„Gerade erst vor einigen Tagen wurde das Wort „Zeitenwende“ zum Wort des Jahres gekürt. Ein Wort, das in den letzten Wochen und Monaten geradezu inflationär genutzt wurde.
Es erweckt den Anschein, dass sich Dinge, die seit Jahrhunderten so waren, jetzt plötzlich ändern bzw. ändern müssen. Dabei ist es an vielen Stellen nur die plötzliche Rückkehr zu Bewährtem. Trotz alledem eine Reißleine, die dringend gezogen werden musste.
Aber nicht nur durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, einem Krieg mitten in Europa mit unermesslichem Leid für die Bevölkerung der Ukraine, und wirtschaftlichen und sozialen Folgen für ganz Europa, steuern wir auf die größte Rezession der Nachkriegsgeschichte zu.
Auch durch fatale Fehlentscheidungen nicht nur in der großen Politik. So ist es mir bis heute schleierhaft, wie viele Kommunen immer noch kräftig mit an der Steuerschraube insbesondere für die Grundsteuern drehen, und sich keine Gedanken über ihre eigentlichen Aufgaben machen. Meine Forderung geht hier deutlich nicht nur in die Richtung der Kolleginnen und Kollegen in den Städten und Kommunen, sondern auch an die Verantwortlichen im Land. Aufgabe der Verwaltungen auch in Kreis und Land sollte es sein, sorgsam mit dem Vertrauen, das Bürger in sie investieren, umzugehen. Da darf es keine Automatismen auf der Einnahmenseite geben! Genauso, wie es diese auf der Ausgabenseite nicht geben darf. Die von der Gemeinschaft durch Steuern und Abgaben zur Verfügung gestellten Mittel sind kein Selbstbedienungsladen. Es wird dringend Zeit Organisationen, die deutlich über ihre Verhältnisse leben, die Grenzen aufzuzeigen. Die in der Haushaltsrede des Bürgermeisters angesprochenen Mittel, die in Richtung des Kreises und des Landes fließen, sprechen da eine deutliche Sprache. Wenn 76% der Einnahmen der Gemeinde Reken mit ihren 15.000
Bürgerinnen und Bürgern an den Kreis und das Land fließen, sind das deutlich zu viel. Es gibt sicherlich Umlagen, deren Notwendigkeit wir hier alle sehen, auch die entstehenden Mehrkosten stehen hier nicht zur Debatte.
Doch die offensichtlich zunehmende Bürokratisierung wollen und können wir nicht länger finanzieren. Es entsteht der Eindruck, Demokratie und Selbstbestimmung sollen durch Ideologie, und Empathie durch Bürokratie ersetzt werden.
Hier benötigen wir einen deutlichen Budgetdeckel und die Rückbesinnung auf die Kernaufgaben.
Trotz dieser „Zeitenwende“ sollten wir, wie wir es im ländlichen Raum schon immer getan haben, uns nicht aus der Ruhe bringen lassen. Gemeinsam und pragmatisch die Dinge in die Hand nehmen, führt oft zu einem guten Ergebnis. Zudem habe ich persönlich immer noch die Hoffnung, dass sich der Kompass unserer Gesellschaft da wieder auf die wesentlichen Dinge ausrichtet.
Mit Übersicht an die Dinge herangehen, und sich vom Leben, und nicht nur von Papierlagen und schlauen Sprüchen beeinflussen lassen.
Trotzdem: „Et is nicht jeden Dag Kaermis“
Es gilt auch Entscheidungen zu treffen, die nicht leichtfallen. Das zeigt sich auch im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Auch wenn hier wie immer wenig Platz für Symbolpolitik und ideologische Wunschlisten ist, so gehen die steigenden Preise und hohen Abgaben an unseren Planungen für das nächste Jahr nicht spurlos vorüber. Hier ist wiederum das Gleichgewicht zwischen Weitsicht und Notwendigem deutlich spürbar. Wichtige Investitionen in die Zukunft wie die Erweiterung der Feuerwehr, oder ein echtes Bürgerwindrad stehen neben weiterhin hoher Förderung für unser Zusammenleben. Die für uns auch wichtigen Projekte, wie das Bürgerhaus in Maria Veen (auch wenn es im nächsten Jahr noch nicht im Plan stehen kann) und den weiteren Ausbau und der Erhalt unseres Wirtschaftswege, Fahrrad und Straßennetzes verlieren wir nicht aus dem Blickwinkel. Wir freuen uns das die bereits zur Kommunalwahl angesprochene Neugestaltung Rund um das Ehrenmal in Bahnhof Reken im nächsten Jahr Wirklichkeit wird.
Auch den ideologiefreien Ausbau der Energieinfrastruktur in Reken haben wir stets im Blick. Wir unterstützen ausdrücklich die vorbildlichen Initiativen und das hohe Bürgerliche Engagement.
Gemeinschaftliches Engagement, für mich der wichtigste Teil, wenn ich auf das vergangene Jahr zurückblicke, und auf das kommende Jahr schaue:
Ich danke im Namen meiner Fraktion allen, die insbesondere in den letzten Jahren
- in unserer Verwaltung über das übliche Maß hinaus ein herausragendes Krisenmanagement geleistet haben. Sich mit vielen hilfsbereiten Rekenerinnen und Rekenern um die Neuaufnahme von Flüchtlingen gekümmert, und ihnen eine sichere Unterkunft geboten haben und bieten.
- sich in den Kliniken und Praxen bis an die Grenzen der Erschöpfung, trotz eines perfiden gewinnorientierten Gesundheitssystems, sich würdig um die Menschen gekümmert haben.
- durch ihre ehrenamtliche Arbeit in Vereinen und Organisationen dafür gesorgt haben, dass wir trotz aller Krisen Heimat und Gemeinschaft erleben dürfen.
Zudem danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die trotz aller Nachrichten die Ruhe bewahren und aufeinander aufpassen. Die kritisch, aber sachlich auf die Dinge sehen, und somit ein vernünftiges Fundament für die Zukunft bauen.
Ich verspreche Ihnen: Wir haben als Ihre Vertreterinnen und Vertreter im Rat der Gemeinde Reken stets ein offenes Ohr. Wir scheuen uns nicht vor Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen können.“

Hermann Dreischenkemper, Bündnis 90/Die Grünen
„Am 24. Februar hat der russische Diktator Putin die Ukraine überfallen. Was sich niemand von uns vorstellen konnte – ein Krieg in Europa – ist Wirklichkeit. Unsere Vorstellungen von Frieden und Sicherheit gelten nicht mehr. Dieser völkerrechtswidrige Krieg konfrontiert uns mit ständig neuen Krisen, auf die wir noch Antworten suchen und Antworten finden müssen.
Im Moment jagt eine Krisenmeldung die nächste, eine Preiserhöhung folgt der anderen und Inflationsraten in bisher fast nie dagewesenen Höhen reihen sich Monat für Monat aneinander.
Klimaschutz – welche Ziele finden wir im Haushalt 2023
Bei dem Thema Klimaschutz von einer Zukunftsaufgabe zu sprechen klingt schon fast wie ein Hohn, eher sprechen wir von verpasster Vergangenheitsaufgabe.
Starkregenereignisse, Überflutungen, Stürme, Hitzewellen, anhaltende Trockenheit verbunden mit dem anhaltenden Verlust der biologischen Artenvielfalt stellen eine Bedrohung für uns und unsere Kinder dar, auch hier in Reken. Leider finden wir im Haushalt 2023 so gut wie keien festgeschriebenen Ziele und Maßnahmen für Klima- und Artenschutz.
Ich zitiere die wesentlichen Änderungen zum Klimaschutzprogramm 2020 der Nachbarstadt Velen-Ramsdorf zum 01.07.2021: u.a. Verdopplung der Beträge: '1.000 Euro statt 500 Euro für Privatleute, 2.000 Euro statt 1.000 Euro für Gruppen und Vereine. Förderfähig sind jetzt auch Balkonsolaranlagen und Zisternen zur Sammlung von Regenwasser.´ Zitatende-
Unser Antrag zur Förderung von Balkonsolaranlagen wurde von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Es kann für uns nicht der Maßstab sein, ob die Mehrheitsfraktion mitmacht, wir stehen für Klimaschutz und Unterstützung der sozialen Klammer.
Wir müssen in der Diskussion aufhören, irreführende Aussagen wie 'Ökologie, Ökonomie und soziale Belange müssen in Einklang gebracht werden´ einzubringen. Eine ambitionierte Klimaschutz- und Umweltpolitik spielt diese Bereiche nicht gegeneinander aus, nein, sie verbindet all diese Elemente miteinander. Denn scheitert der Klimaschutz brauchen wir weder über einen Schutz der Wirtschaft noch über den sozialen Frieden oder Demokratie reden, denn dann wird all das nicht mehr möglich sein.
Haushaltsaufstellung
Wir sehen in einer Haushaltsberatung nicht nur die Bearbeitung von einigen zehntausend Zahlen, die von der Verwaltung zusammengestellt und die abschließende Beratung in den Ausschüssen mit dem Aufrufen von Seitenzahlen. Nein, der Haushalt ist der Weg in die Zukunft. Als erstes sollte die Politik Ziele für die Gemeinde festlegen, diese gehen dann in die Verwaltung und erst danach erfolgt die Verteilung der Mittel mit der Aufstellung des Haushaltes.
Die Verwaltung kann doch nicht diese Aufgabe der Politik übernehmen. Hier ist die Aufforderung: lassen sie das mal die Verwaltung machen und erst dann diskutieren, der falsche Weg. Die Politik gibt die Vorschläge und nicht umgekehrt.
Demokratieverständnis

Reken ist auch in Sachen Demokratie kein gallisches Dorf. Somit gilt auch hier die repräsentative Demokratie. Die Zusammensetzung unseres Rates ist der Querschnitt unserer Gemeinde. Der oberste Hüter unseres gesamten Gemeinderates ist der Bürgermeister und somit nicht nur Hüter einer Partei.
Demokratie lebt davon, unterschiedliche Ansätze und Problemlösungen zu entwickeln. Dazu gehört auch, dass politische Parteien im Rat in der Sache und nicht um eine Person streiten müssen. Wenn nicht hier, wo dann.
Unter dem Strich sind alle ehrenamtlich tätig, engagieren sich ehrenamtlich für Reken und vor allem für die Demokratie.

Flächenverbrauch und Wohnungsbau
sozialer Wohnungsbau

u.a. ist die Verarmung unserer Kulturlandschaft auch ein Resultat des zunehmenden Flächenverbrauchs in Deutschland und somit auch hier in Reken. Welche Flächen können entsiegelt werden, der Natur zurück gegeben werden? Wann wird über die Aufstockung bestehender Gebäude nachgedacht? z.B. Rückführung großer Parkflächen mit der Vorgabe unten parken, ein Stockwerk höher einkaufen? Wann findet die Philosophie: immer weiter wachsen, immer mehr Flächen für Einfamilienhäuser und der weiteren notwendigen Infrastruktur, ein Innehalten mit der Frage: wohin wollen wir? Haben wir einen Plan? Ein Ziel? Einen sozialen Wohnungsbau? Was unternehmen wir für bezahlbare Mieten? Oder ist unser Antwort auf diese Frage: nein, diese Leute wollen wir hier nicht?
Wir Grünen unterstreichen die Aussage von dem amerikanischen Philosophen John Rawls 'dass soziale und politische Maßnahmen den am schlechtesten Gestellten den größten Vorteil bringen müssen´
Wir fordern Handlungsempfehlungen zum Thema 'Wohnen und Bauen in Reken´ für eine notwendige politische Beratung. Wir fordern ein Konzept über die zukünftige Gestaltung und Entwicklung unserer Gemeinde.
Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Generationsgerechtigkeit

Jetzt reicht es aber wirklich. Diejenigen, die einen großen Teil des Haushaltes zahlen, sitzen nicht mit am Tisch. Werden nicht gehört. Das ist doch nicht zu glauben. Durch einen Bilanztrick, dem sogenannten NKF-Covid-19-Ukraine Isolierungsgesetz, werden Millionen Euro ausgelagert und verschwinden ganz langsam, 50 Jahre, aus den Büchern. Viel weiter weg von Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit kann Finanzpolitik nicht sein.
Wir fordern: unsere Kinder müssen in einem Jugendparlament u.a. auch diese Art der Finanzpolitik diskutieren und ihre Meinung hierzu dem Gemeinderat mitteilen können.

Tierschutz

Hier bedanken wir uns bei der Verwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Tierheim Lette. Bei unseren jährlich stattfindenden Gesprächen bedankt sich die Tierheimleitung und alle Mitarbeiter bei der Gemeinde Reken für die rasche Hilfe bei aufkommenden Problemen. Hierzu auch ein herzliches Dank von uns Grünen an die Verwaltung.

Steuereinnahmen

Ja da haben wir sicherlich auch noch etwas vor Ort zu diskutieren. Im Koalitionsvertrag der schwarz/grünen Landesregierung gibt es im Kapitel Generationenverantwortung unter Finanzen und Haushalt einen Seite 141. Interessant die Zeilen 6.942 bis 6.947, ich zitiere: 'Wir werden den bestehenden Gewerbesteueroasen der Kommunen in NRW entgegentreten. Im Gemeindefinanzierungsgesetz werden wir Regelungen verankern, die solche Gewerbesteueroasen unattraktiv machen und negative Schlüsselzuweisungen für solche Kommunen vorsehen, deren tatsächliche Gewerbesteuerhebesätze sehr deutlich unter den fiktiven Hebesätzen des Landes liegen´ - Zitatende. Müssen wir die Gewerbesteuer anheben?

Wir sehen: es gibt viel zu tun, packen wir es an. Gemeinsam müssen wir die Antworten auf die Krise geben!

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die Arbeit in unserer Gemeinde. Dieser Dank richtet sich auch an jeden und jeder ehrenamtlich Tätigen, ohne euch und eure Mitarbeit zu Erhalt der sozialen Klammer wird dieses Gemeinwesen nicht funktionieren. Danke!“

Andreas Zander, SPD
„Bei meiner letzten Haushaltsrede im Dezember 2021 hoffte ich, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt aus dem Krisenmodus heraus sind. Ich ahnte nichts vom bevorstehenden Überfall der Ukraine durch Russland und den Folgen dieses Unrechtskrieges. Auch 10 Monate nach Beginn des Krieges bin ich, sind wir in der SPD Reken, noch geschockt davon, dass es mitten in Europa Krieg gibt, geschockt davon, wieviel Leid es immer noch in der Ukraine gibt, geschockt davon, mit welcher Intensität Putin diesen Krieg weiterhin gegen sein Nachbarland führt, ohne die Spur einer Einsicht zu dessen Unrechtmäßigkeit. Ich bin allerdings auch beeindruckt, beeindruckt von der Widerstandskraft und dem Willen der Menschen in der Ukraine, beeindruckt von der konsequenten Reaktion der westlichen Staaten, der Unterstützung der Ukraine mit militärischem Gerät und den harten Sanktionen gegen das russische Regime. Am meisten beeindruckt mich die Reaktion und die Unterstützung dieser Maßnahmen durch die Menschen im Westen, durch die Menschen in Deutschland und auch insbesondere durch die Menschen in Reken. Es gab und gibt in Reken immer noch eine große Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen und hier Schutz suchen. Das macht mich stolz auf uns in Reken, stolz auf unsere Bürgerinnen und Bürger, auch wenn ich dieses Wort nur selten verwende. Diese Solidarität besteht nicht nur in Symbolpolitik und verbaler Verurteilung des russischen Unrechtskrieges, sondern in ganz konkreten Hilfeleistungen. Die oben genannten Sanktionen treffen das russische Regime, aber auch jede und jeden
von uns. Die Entwicklung der Energiepreise, durch die hohe Abhängigkeit von russischem Gas und Öl, ist dramatisch. Wir müssen uns mit einer seit Jahrzehnten nicht mehr gekannten hohen Inflation auseinandersetzen. Das wirkt sich auf uns alle und auch auf den vorgelegten Haushaltsplanentwurf aus. Durch die umsichtige Ausgabenpolitik aller Fraktionen in Reken, haben wir gute Rücklagen und eine gut gepflegte Infrastruktur. Das hilft uns die kommenden mageren Jahre zu meistern und bedeutet nun, Ausgaben und Investitionen mit noch mehr Augenmaß zu tätigen. Einige zukunftsweisende Projekte führen wir weiter, auch wenn sie vorerst mit hohen Kosten verbunden sind. Mittel- und langfristig rechnen sich diese Investitionen aber. Ein gutes Beispiel ist der Bau und der Betrieb einer eigenen Windkraftanlage der Gemeinde Reken. Das rechnet sich mittelfristig finanziell, trägt immens zur Verringerung unseres CO2-Ausstoßes bei und macht uns nebenbei noch unabhängiger von fossilen Energielieferungen. Ein sehr gutes Projekt, welches die SPD aus tiefster Überzeugung unterstützt. Im vorliegenden Haushalt planen wir zudem Investitionen in PV-Anlagen für knappe 500.000 € im Jahr 2023 ein, auch dies rechnet sich mittelfristig finanziell und unmittelbar ökologisch. Ein ähnliches Projekt, in kleinerem Rahmen hatte die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen vorgeschlagen. Die Anschaffung von Mini-PV-Anlagen, sogenannten Balkonkraftwerken, sollte von der Gemeinde bezuschusst werden. Die SPD hat diesen Antrag unterstützt, da auch wir der Meinung sind, dass dies einen guten Effekt hätte. Warum? Wenn Privatpersonen Mini-PV-Anlagen installieren, können sie damit einen Großteil ihrer eigenen Energiegrundlast abdecken. Das hilft ihnen in Zeiten hoher Energiekosten ihre Unterhaltskosten zu reduzieren und es hilft der Umwelt, da somit weniger CO2 erzeugt wird. Leider vertreten sowohl CDU als auch Verwaltung die Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Reken diesen finanziellen Anreiz nicht benötigen, da Steuern und Abgaben unbestritten niedrig sind. Auf dem Papier mag es stimmen, aber in der Lebenswirklichkeit leider nicht. Durch die zusätzliche finanzielle Unterstützung hätten wir einen guten Anreiz geschaffen, die Anzahl der Mini-PV-Anlagen signifikant zu erhöhen. Das wird nun leider ausbleiben! Diese Chance haben Verwaltung und CDU vertan.
Wir machen bereits vieles für den Klimaschutz. Aber wo viel gut ist, kann mehr nur besser sein! Gerade in Sachen Klima sollten wir das beherzigen. Wir haben alle in diesem Jahr gemerkt, wie die Auswirkungen des Klimawandels sich immer deutlicher zeigen. Der Sommer und der Herbst waren zu warm und viel zu trocken. Wir müssen versuchen, die negativen Auswirkungen auf uns alle so gering wie möglich zu halten und sollten gemeinsam an einem Strang ziehen, um größere, aber auch kleinere Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Dazu gibt es für den kommenden Sitzungsblock einen Antrag der SPD-Fraktion zu Patenschaften von Straßenbäumen, der genau in diese Richtung zielt. Wir hoffen auf Unterstützung durch die anderen Fraktionen.
Ich habe zu Beginn meiner Rede davon gesprochen, dass ich beeindruckt von den Menschen in Reken bin. Das trifft vor allem auf die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in Reken zu. Ich kann und möchte mir ein Reken ohne dieses Engagement nicht vorstellen. Und wo ich gerade beim Thema Engagement bin, noch ein paar Worte zu den Mitarbeitenden der Gemeinde. Corona mit Bravour gemeistert und nun meistern Sie ebenso bravourös die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen herzlich danken. Diese Einsatzbereitschaft ist nicht selbstverständlich, sondern außergewöhnlich. Im Haushaltsplanentwurf 2023 sind viele gute Projekte aufgeführt und es werden viele begonnene Projekte mit Augenmaß weitergeführt. Die Fraktion der SPD wird dem Haushalt 2023 daher zustimmen.“

Bernhard Schmidt, UWG
„Ein weiteres Jahr mit Corona, Kriegen in der ganzen Welt, nie da gewesene Preissteigerungen in allen Bereichen unseres Lebens liegen hinter uns.
Nicht nur für alle Rekener Mitbürger, auch für die Gemeinde Reken eine besondere Herausforderung. Kann die Gemeinde die Gebühren halten, die Investitionen wie vorgesehen durchführen, stand oft auf der Tagesordnung. Personalprobleme, Lieferengpässe und unvorhersehbare Preissteigungen waren zu bewältigen.
Besonders das Sozialamt wurde an seine Grenzen gebracht. Menschen aus der ganzen Welt, besonders aus der Ukraine, wo ganze Familien bei uns Schutz suchen.
An dieser Stelle ein ganz herzlichen Dank an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rathaus, die all diese Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit gelöst haben.
Aber was währe Reken ohne das Ehrenamt. Im Sport,. Kultur,. Kirche, Rotes Kreuz, Feuerwehr und vielen anderen Einrichtungen wäre ohne Ehrenamt nicht möglich und machbar.
Allen Ehrenamtlichen gilt unser besonderer Dank und Anerkennung.
Durch eine vorsichtige und nachhaltige Finanzpolitik musste keine Reduzierung der Zuschüsse für alle Vereine gemacht werden, sogar einige wenige Sonderwünsche konnten erfüllt werden.
Da sicherlich noch sehr anspruchsvolle Jahre auf unsere Gemeinde zukommen, sollte jede Investition und Ausgabe genau überprüft werden.
Ein Anfang wurde von der Politik schon in diesem Jahr gemacht.
Ohne Absprache wurden nur einige wenige Anträge zum Haushalt 2023 gestellt.“

 

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