Haushaltssatzung 2022 beschlossen

Gemeinde Reken dbig EF22.12.2021 Reken (bli). Auf der Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Montag wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 sowie der Haushaltsplan mehrheitlich verabschiedet.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Jahr 2022 wurde von Bürgermeister Manuel Deitert in der Sitzung des Gemeinderates am 18. November 2021 vorgestellt. In den darauffolgenden Fachausschüssen wurden die entsprechenden Produktbereiche im Haushaltsentwurf besprochen. (Siehe hierzu auch den Reken-erleben-Bericht vom 08.12.2021).
Der Ergebnisplan soll voraussichtlich mit Erträgen in Höhe 27.836.923 Euro abschließen. Dem stehen Aufwendungen von 30.212.472 Euro gegenüber. Um diesen Differenzbetrag auszugleichen, wird eine Ausgleichsrücklage von 2.375.549 Euro in Anspruch genommen.

Gebühren und Steuern bleiben weiterhin niedrig. Das bedeutet, dass die Grundsteuern A und B sich nicht verändern. Leicht steigen werden die Abwassergebühren für Regenwasser von 0,25 Euro auf 0,27 Euro je Quadratmeter und für Schmutzwasser von 1,07 Euro auf 1,26 Euro je Kubikmeter Frischwasserverbrauch.
Nach 19 Jahren wird die Hundesteuer leicht angehoben. Bisher haben Hundehalter für einen Hund 31,20 Euro, für zwei insgesamt 124,80 Euro (je Hund 62,40 Euro) und für drei insgesamt 223,20 Euro (je Hund 74,40 Euro) bezahlt. Nun beträgt die Steuer für einen Hund 48,00 Euro, für zwei insgesamt 144,00 Euro (je Hund 72,00 Euro) und für drei insgesamt 252,00 Euro (je Hund 88,00 Euro). Der Gemeinderat hat außerdem der Durchführung einer Hundebestandsaufnahme in Reken zugestimmt.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich mit vier Gegenstimmen dem folgenden Beschlussvorschlag zugestimmt: „Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 nebst Anlagen unter Berücksichtigung der noch vorzunehmenden Ergänzungen in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Der Beschluss beinhaltet auch den Wirtschaftsplan 2022 der Gemeindewerke Reken.“

Zuvor haben die Fraktionsvorsitzende ihre Haushaltsreden vorgetragen.
Hier ein paar Auszüge aus den Reden.

Dirk Köhne sprach für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Reken.
„Für mich zeigt sich aber auch, dass wir hier abseits von Haushaltszahlen, wirtschaftlichen Planungen für die Zukunft, und den durchaus wichtigen Themen wie Klimaschutz und Energieversorgung, als Vertreterinnen und Vertreter der Rekener Bürgerinnen und Bürger im Rat der Gemeinde Reken, auch die Aufgabe haben mitzuhelfen unsere Gesellschaft und ihre Strukturen zusammenzuhalten“, betont Dirk Köhne. Des Weiteren hebt er hervor: „Jetzt, wo vielerorts Steuern und Gebühren teils ohne Notwendigkeit im jährlichen Turnus erhöht werden, stellen wir in Reken mit der notwendigen Weitsicht die richtigen Weichen für die Zukunft, ohne diesem Trend zu folgen. ... Wichtige Zukunftsprojekte für unsere Kinder und Jugendlichen mit weiteren Investitionen in die Schulen und die Infrastruktur. Mit der Förderung des Ehrenamts in unseren vielen Vereinen und Institutionen. In moderne Sportstätten, Vereinsräume und Treffpunkte für jung und alt. ... Unsere Feuerwehren mit ihren vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden helfen wir mit modernster Ausstattung in ihrem Dienst für die Allgemeinheit. ... Ein weiterer wichtiger Pfeiler für unsere Gemeinde sind unsere Gewerbebetriebe. Schaffen sie nicht nur Arbeitsplätze hier vor Ort, und tragen
durch kurze Wege zum Arbeitsplatz einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. ... Das in Reken auch auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien viel passiert, sieht man nicht nur an den gemeindeeigenen Gebäuden. Frühzeitig haben wir, da wo ökonomisch und ökologisch sinnvoll, in erneuerbare Energien investiert und nutzen z.B. in Zusammenarbeit mit örtlichen Energieerzeugern Fernwärme.“

Hermann Dreischenkemper sprach für die Bündnis 90/Die Grünen - Fraktion im Rat der Gemeinde Reken.
Hermann Dreischenkemper kritisierte in seiner Rede nicht nur die Entscheidungen im Rat, sondern auch die Art und Form der politischen Verhandlungen. „Entsprechen wir in unserem Handeln und Umgang miteinander eigentlich den von der Gemeindeverordnung geforderten Grundlagen der Gemeindeverfassung? Fördern wir das Wohl unserer Bürger*Innen in freier Selbstverwaltung und handeln wir zugleich in Verantwortung für unsere zukünftigen Generationen? Zweifel hieran sind für mich zumindest an der einen oder anderen Stelle berechtigt. ... Als gewählte Vertreterin unserer Bürgerinnen sind wir aus meiner Sicht auch verpflichtet, mit Respekt und Wertschätzung miteinander umzugehen. ... unsere Fraktion ist grundsätzlich der Meinung: bei uns in Reken erhält unsere Verwaltung entgegen der zentralen Aufgabe des Gemeinderates zu wenig entscheidungsrelevante Richtungsentscheidungen durch den Rat. Wir brauchen aber eine klare Zielsetzung als Steuerungsinstrument. Haushaltsplanung richtet sich nach politischen Planungen. Für uns muss der Haushalt grundsätzlich nachhaltig und nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet sein. Generationengerecht. ... Der kommunale Klimaschutz gehört in das Zentrum unseres politischen Handelns. Unsere Anträge hierzu wurden unisono abgelehnt. ... Wir vermissen den klaren finanziellen Fokus auf die Klimakrise in dem vorliegenden Haushalt. ... Auch im Bereich Naturschutz fehlt der finanzielle Rahmen für den Erhalt der Artenvielfalt und der Erhalt der Lebensräume vor Ort. ... Eine weitere politische Forderung der Fraktion der Grünen für das kommende Jahr wird die Aufstellung eines integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes. ... Unser Fazit zum Haushalt: Lassen Sie uns visionär handeln. Gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber unseren zukünftigen Generationen. Leben wir Menschenwürde, Demokratie und Respekt!“

Andreas Zander sprach für die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Reken.
„Als SPD Reken blicken wir vor allem auf folgendes Schwerpunktthema unserer Politik: Gerechtigkeit. Da fragen wir uns: Haben wir in der Kommunalpolitik im letzten Jahr für mehr Gerechtigkeit sorgen können und sind die Planungen für 2022 dazu geeignet dieses Thema positiv weiterzuentwickeln? Meine Antwort ist: JAIN“, mit diesen Worten beginnt Andreas Zander seine Rede. „Auf der Ausgabenseite unterstützen wir vorbildlich Vereine, Feuerwehr, Schulen, KiTas und auch die viele ehrenamtliche Arbeit, die von so vielen hier in Reken geleistet wird. Für diese ehrenamtlichen Leistungen möchte ich mich hier ausdrücklich bedanken. Es gab in 2021 viele Investitionen in die Zukunft und für 2022 sind weitere Investitionen geplant. Auf der Seite der Abgaben und Gebühren haben wir Stabilität. Nur die Hundesteuer wird angepasst. ... Leider sind unsere Gebühren nicht immer so gerecht. Beispielsweise gibt es im Falle des Beitrags der Eltern zum Ferienhaus leider immer noch keine Staffelung nach finanzieller Leistungskraft der Eltern. ... Wir müssen die Quantität und die Qualität des ÖPNV in Reken ausbauen. Um dies zu ermöglichen hatten wir gefordert sich auf Kreisebene für die Einrichtung einer ÖPNV-Pauschale stark zu machen. Das hätte zu einer leistungsgerechten Abrechnung der ÖPNV-Kosten geführt. ... Thema Klimaerwärmung und deren Bekämpfung. In diesem Bereich haben wir in Reken schon einiges erreicht und für das kommende Jahr ist vieles geplant. Die Windkraftanlage, die durch die Gemeinde finanziert und betrieben werden soll, ist ein großer Schritt in diese Richtung. Auch die für 2022 geplanten Photovoltaikanlagen Michaelschule, Antoniusschule, Rathaus und RekenForum begrüßt die SPD sehr. ... Die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung. Das E-Gouvernement-Gesetz NRW und das Online- Zugangsgesetz müssen umgesetzt werden. Um dies zu gewährleisten wird die Stelle eines Digitalisierungsmanagers geschaffen. ... Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können dann vermehrt mobil bzw. im Homeoffice arbeiten, Bürgerinnen und Bürger können online Vorgänge erledigen, bei denen sie bisher an die Öffnungszeiten des Rathauses gebunden sind. Gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen wird dadurch eine große Barriere genommen. Auch dies führt zu mehr Gerechtigkeit.“

Bernhard Schmidt sprach für die UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Reken.
Bernhard Schmidt lobte ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus für ihren Einsatz in der Pandemie: „Testtermine, Impftermine, Abstimmung mit den Ärzten, das herrichten der Räumlichkeiten zum Testen und Impfen erfordert unseren besonderen Dank und unsere Anerkennung.“ Des Weiteren äußerte er sich positiv zur Gemeindepolitik.„Bei den Ein- und Ausgaben wurde eine vorsichtige Finanzpolitik verfolgt. ... Die Gebühren bleiben niedrig. ... Weiterer erhebliche Investitionen sollen in 2022 getätigt werden. ... Auf unsere Schuldenfreiheit sich wir stolz“, betonte er.