Besprechung des Haushaltsplanentwurfes 2022 in den Ausschüssen
08.12.2021 Reken (bli). Der Entwurf des Haushaltsplanes 2022 ist von Bürgermeister Manuel Deitert vorgestellt worden. Punkt für Punkt wurden die einzelnen Positionen in den jeweiligen Ausschusssitzungen besprochen.
Bürgermeister Manuel Deitert präsentierte den Haushaltsentwurf am Donnerstag, 18, November 2021.
Trotz Corona- und Flüchtlingskrise wird die Gemeinde Reken im Jahr 2022 mit einem fiktiv ausgeglichen Haushalt abschließen. Die Erträge betragen rund 28 Millionen Euro und die Aufwendungen 30 Millionen Euro. Durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, die aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan festgesetzt wird, wird der Fehlbetrag ausgeglichen. „Durch die den vergangenen Jahren gebildete Rücklage, kann die Gemeinde auch in schlechten Jahren verschiedene Projekte zum Wohle seiner Bürger finanzieren“, betont Bürgermeister Manuel Deitert im Gemeinderat.
Die Steuersätze für Gemeindesteuern bleiben weiterhin konstant niedrig. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beträgt 170v.H., die Grundsteuer B für Grundstücke 350v.H. und die Gewerbesteuer 590v.H.. Trotz der niedrigen Grundsteuern A und B fielen die Erträge in 2021 höher aus als prognostiziert.
Für Straßenbaumaßnahmen werden insgesamt 380.000 Euro eingeplant.
In den nächsten Jahren verzeichnen die drei Grundschulen steigende Schülerzahlen. Aus diesem Grund erhält die Antoniusschule in Klein Reken für die OGS einen Erweiterungsbau. Der Schulhof der Sekundarschule Hohe Mark soll neu gestaltet werden und die Sportanlage verbessert. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses und der Einrichtung eines Alarmparkplatzes, erfolgt die Umgestaltung des OGS-Schulhofes der Michaelschule. Um dem zukünftig steigenden Bedarf an Kindertagesstättenplätzen gerecht zu werden, wird die DRK-Kita „Villa Kunterbunt“ II im ehemaligen Jägerhof erweitert und die Kita St. Marien neu gebaut.
Ein weiteres wichtiges Thema der Gemeinde ist der Klimaschutz. Mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers soll ein Klimaschutzkonzept erstellt werden. Neben weiteren Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Michaelschule, des Rathauses mit dem RekenForum und der Antoniusschule wird ebenso in den Bau einer Windenergieanlage investiert.
Die Digitalisierung der Verwaltung soll bis 2025 abgeschlossen sein.
Die Abwassergebühren für Regenwasser steigen von 0,25 Euro auf 0, 27 Euro je Quadratmeter und für Schmutzwasser von 1,07 Euro auf 1,26 Euro je Kubikmeter Frischwasserverbrauch.
Die Kläranlage in Bahnhof Reken soll saniert werden.
Folgende Produktbereiche wurden in den Ausschüssen beraten:
Die Einzelnen Bereiche wurden Punkt für Punkt besprochen und auf Fragen eingegangenen.
Schul-, Inklusions-, Sport-, Integrations-, Familien- und Kulturausschuss (SISIFamKU):
Hier wurden die Produktbereiche 03-. Schulträgeraufgaben, 04-Kultur und Wissenschaft, 06-Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie 08-Sportförderung vorgestellt. Die Erträge betragen in diesen Bereichen insgesamt rund 1,102 Millionen Euro und die Aufwendungen rund 4,162 Millionen Euro. Finanzerträge und -aufwendungen gibt es hier keine. Die Eizahlungen für Investitionen betragen rund 1,244 Millionen Euro und die Auszahlungen für Investitionen rund 1,275 Millionen Euro.
Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUBA):
Hier wurden die Produktbereiche 09-Räumliche Planung und Entwicklung, Geodateninformationen, 10-Bauen und Wohnen, 11-Ver- und Entsorgung, 12-Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV, 13-Natur- und Landschaftspflege sowie 14-Umwelschutz vorgestellt. Die Erträge betragen in diesen Bereichen insgesamt rund 4,771 Millionen Euro und die Aufwendungen rund 4,257 Millionen Euro. Die Finanzerträge liegen bei 200.000 Euro und keine Finanzaufwendungen. Die Einzahlungen für Investitionen betragen rund 1,429 Millionen Euro und die Auszahlungen für Investitionen rund 1,887 Millionen Euro.
Haupt- und Finanzausschuss (HFA):
Hier wurden die Produktbereiche 01-Innere Verwaltung , 02-Sicherheit und Ordnung , 05-Soziale Leistungen , 07-Gesundheitsdienste , 15-Wirtschaft und Tourismus sowie 16-Allgemeinde Finanzwirtschaft vorgestellt. Die Erträge betragen in diesen Bereichen insgesamt rund 21,873 Millionen Euro und die Aufwendungen rund 21,749 Millionen Euro. Die Finanzerträge liegen bei 55.000 Euro und die Finanzaufwendungen bei 10.000 Euro. Die Einzahlungen für Investitionen betragen rund 8,310 Millionen Euro und die Auszahlungen für Investitionen rund 7,624 Millionen Euro.
Die jeweiligen Beschlussvorschläge wurden mehrheitlich mit zwei Enthaltungen angenommen.
