Gemeinderat stimmt für
Haushaltssatzung 2021

Gemeinderat EF18.12.2020 Reken (bli). Mehrheitlich verabschiedete der Rat der Gemeinde Reken am vergangenen Donnerstag die Haushaltssatzung für 2021.

 

In der Ratssitzung wurde diesmal nur kurz über die Haushaltssatzung für das kommende Jahr abgestimmt. Alle Reden und Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen wurden nicht vorgetragen. Die Sitzung sollte, bedingt durch die aktuelle Corona-Situation, so kurz wie möglich abgehalten werden. Die Texte werden, so weit sie uns vorliegen, hier auf Reken-erleben in voller Länge veröffentlicht.
Die Fraktionsmitglieder voteten mehrheitlich mit drei Gegenstimmen für den Beschlussvorschlag „Die Wertgrenze für die Einzelausweisung von Investitionsmaßnahmen im Teilfinanzplan B des Haushaltsplanes gemäß §4 Absatz 4 S. 3 KomHVO NRW wird auf 4.000.000 Euro festgesetzt. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 nebst Anlagen unter Berücksichtigung der noch vorzunehmenden Ergänzungen in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Der Beschluss beinhaltet auch den Wirtschaftsplan 2021 der Gemeindewerke Reken.“
Der Ergebnisplan weist Erträge in Höhe von rund 27,4 Millionen Euro aus. Dagegen stehen Aufwendungen von 30,2 Millionen Euro. Für das Defizit von 2,8 Millionen Euro wird der Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen, sodass das Jahresergebnis am Ende wieder ausgeglichen ist. Bedingt durch die Vorfinanzierung für den neuen Integrationssportplatz in Maria Veen durch die Gemeinde Reken sind die Aufwendungen höher als die Erträge. Die Baumaßnahme wird laut Zusage von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (s.a. Reken-erleben-Bericht vom 20.08.2020) zu 100 Prozent gefördert. Die Zahlungen erfolgen über einen Zeitraum von vier Jahren. Des Weiteren sind für Investitionen 9,5 Millionen Euro zur Stärkung der Wirtschaft in der Corona-Zeit eingeplant worden. 11 Millionen Euro beträgt die Kreisumlage, die die Gemeinde Reken zahlen muss.
Im Finanzplan für das Haushaltsjahr 2021 wurden festgesetzt (Zahlen auf- bzw. abgerundet):
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 23,5 Mio.€
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 27,6 Mio.€
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 10,3 Mio.€
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 9,5 Mio.€
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0 €

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern betragen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 170 v.H. und Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v.H. sowie Gewerbesteuer 390 v. H..

Der Haushaltsentwurf 2021 wurde in der Sitzung des Rates am 12. November von Bürgermeister Manuel Deitert vorgestellt und zur weiteren Beratung an die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen. In den jeweiligen Sitzungen hatte sie mehrheitlich dafür gestimmt.

Siehe auch Reken-erleben Berichte:

Ausschusssitzungen zum Haushalt 2021:
SISIFamKu am 03 Dezember 2020 
PUBA am 04. Dezember 2020 
HFA am 09. Dezember 2020 

Haushaltsrede der Rekener Fraktionen:
CDU
Bündnis 90 / Die Grünen
SPD
FDP

 

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