Fraktionen stellen gemeinsamen Beschlussvorschlag

Gemeinde Reken dbig EF11.06.2020 Reken (bli). Im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Riga-Komitee stellten die Rekener Fraktionen beim Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch einen gemeinsamer Antrag.

Der Beitritt zum Riga-Komitee sollte am 22. Juli mit einer Feier und der Urkundenübergabe besiegelt werden. Als Gast war hierzu der in Australien lebende Dr. Roberts, ein Nachkomme der vom Holocaust in Reken betroffenen jüdischen Familie Levinstein, eingeladen worden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Termin auf einen späteren noch nicht festgelegten Zeitpunkt verschoben. Ebenso steht noch nicht fest, wann die Gemeinde Reken nach Riga fährt.

Jens Effkemann, Regionalgeschäftsführer vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge Region Westfalen-Lippe, hielt vor dem Ausschuss einen Sachvortrag zu den Themen Volksbund und Riga-Komitee. Der 1919 gegründete Volksbund hat nicht nur die Aufgabe sich um die Pflege der 832 Kriegsgräberstätten mit 2,8 Millionen Kriegstote in 46 Staaten zu kümmern, sondern auch an die zahlreichen Kriegsopfer zu erinnern und gedenken, sowie Schulprojekte und -fahrten zu Begegnungsstätten anzubieten. Er wies darauf hin, dass auf diesem Weg ebenso Rekener Schulen mit eingebunden werden könnten.

Bezüglich der fünf Anträge von den Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen richtete Bürgermeister Manuel Deitert den Appell an die Politiker, dass dies kein Thema für den Wahlkampf wäre. Alle  Fraktionen stimmten ihm hierbei zu. Folgende Anträge waren zuvor eingereicht worden: SPD – „Widmung neuer Straßen nach den Namen von Menschen, die in Reken während der NS-Zeit verfolgt wurden oder sich aktiv gegen den Nationalsozialismus gestellt haben“; SPD – „Antrag auf Einrichtung eines Fonds gegen Rechtsextremismus“; CDU – „Umbenennung des Marktplatzes in Groß Reken in 'Levinsteinplatz´“; SPD und Bündnis 90/Die Grünen – „Verlegung von Stolpersteinen in Reken“; SPD und Bündnis 90/Die Grünen – „Rücknahme und Distanzierung vom Nachruf des Amtes Heiden-Reken für den ehemaligen Bürgermeister Franz Bösing“.
Bürgermeister Manuel Deitert forderte, dass daraus ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen gestellt werden soll, da es sich hierbei um ein sehr sensibles Thema handelt. Daraufhin wurde nach einer kurzen Besprechungspause einstimmig der Beschluss gefasst, dass der Rat den Heimatverein bittet, diesbezüglich Vorschläge zu unterbreiten. Vom Nachruf auf den 1960 verstorbenen Bürgermeister Franz Bösing soll sich der Rat distanzieren. Mit der Einrichtung eines Fonds zum Kampf gegen Rechtsextremismus wird sich der Rat in der nächsten Haushaltsberatung befassen. Ebenso wurde beschlossen, dass eine Delegation aus Verwaltung, Politik und Schülern im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Riga-Komitee zur Einweihung der Steele nach Riga fahren wird.

Beschlussempfehlung an den Gemeinderat:
Der Rat bittet den Heimatverein, Vorschläge zu erarbeiten, und diese, wenn möglich, auch mit den Opfern der NS-Zeit oder deren Nachkommen abzustimmen. Wir bitten hierbei, die Ideen zur Verlegung von Stolpersteinen, zur Widmung von Straßen, Plätzen und Gebäuden zu betrachten, die praktische Umsetzung dieser Maßnahmen zu planen und dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

· Eine Delegation aus Schülern, Politik und Verwaltung wird zur Einweihung der Stele nach Riga entsendet. Zudem werden den Schulen nochmals Informationen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge sowie des LWL zu Gedenkstätten und Museen im näheren Umfeld zur Verfügung gestellt.
· Weiterhin distanzieren sich alle im Rat vertretenen Fraktionen aufgrund neuer Erkenntnisse vom vor 60 Jahren abgedruckten Nachruf des Amtes Hei-den/Reken bzgl. des damaligen Amtsbürgermeisters Bösing.
· Weiterhin sind sich alle Fraktionen im Rat einig, im Zuge der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Fonds zur Bekämpfung des Extremismus im nächsten Haushaltsplan einzurichten.

 

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