Antrag auf eine Sondersitzung des Gemeinderates

18.06.2020 Reken (pd). Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen Antrag auf eine Sondersitzung des Gemeinderates eingereicht.

In der letzten Sitzung des HFA am 10.6.2020 wurde der Ausschuss von BM Deitert informiert, dass die Gemeinde Reken nicht der Rechtsnachfolger des Amtes Heiden Reken sei. Im Nachgang mussten wir feststellen, dass dies nicht wahrheitsgemäß ist. Die Gemeinde Reken ist der Rechtsnachfolger des Amtes Heiden Reken, siehe §41 Abs (3) im Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Münster/Hamm (Münster/Hamm-Gesetz) vom 09.07.1974 „Das Amt Heiden-Reken wird aufgelöst. Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Reken.“
Diese falsche Information beeinflusste die politische Willensbildung und die anschließende Entscheidungen. Uns ist völlig unklar, warum BM Deitert den Ausschuss falsch informiert hat. Eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe ist zwingend erforderlich, zumal dieses Thema auch von der Borkener Zeitung in die Öffentlichkeit getragen wurde.
Wir fordern daher umgehend eine Sondersitzung des Gemeinderates nach §1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reken mit dem Tagesordnungspunkt „Einflussnahme des Bürgermeisters durch die Falschinformation auf die Entscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses am 10.6.2020 zu Tagesordnungspunkt 4“

gez. Andreas Zander - SPD-Fraktion Reken, Hermann Dreischenkemper - Fraktion B90/Die Grünen –