Rat stimmt dem Haushaltsplan mehrheitlich zu

Ratssitzung Haushalt 2020 EF20.12.2019 Reken (bli). Hauptthema der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag war die Verabschiedung des Haushaltes 2020. Die Ratsmitglieder haben mehrheitlich zugestimmt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich Haushaltsplan und Anlagen wurde auf der Ratssitzung am 21. November vorgestellt und in den darauffolgenden Fachausschüssen beraten. Der Ergebnisplan ist ausgeglichen und weist sowohl Erträge als auch Aufwendungen in der gleichen Höhe von rund 27.6 Millionen Euro aus. Gebühren (seit 26 Jahren) und Steuern (seit 17 Jahren) bleiben weiterhin konstant niedrig. Zahlreichen Investitionen beispielsweise in den Bereichen Kindergärten, Schulen, Kinderspielplätze, das Dorfgemeinschaftshaus in Klein Reken, für energieeinsparende Maßnahmen sowie Wohn- und Gewerbeflächen sind für das nächste Jahr geplant.

Ratssitzung Haushalt 2020. Gruppe

Am Donnerstag hielten die vier Fraktionen der Gemeinde Reken ihre Haushaltsrede. Dirk Köhne von der CDU ließ die Investitionsplanung für das nächste Jahr nochmal Revue passieren. „Es gibt viele Projekte, die gerade laufen oder in Planung sind. Sicherlich auch immer neue Aufgaben und Wünsche die wir umsetzen können und wollen. Die Augen und Ohren sind immer offen, um Projekte, mit größtmöglicher finanzieller Unterstützung aus entsprechenden Fördertöpfen und mit entsprechender Weitsicht.“ Die CDU stimmte dem Haushaltsplan 2020 zu. Andreas Zander von der SPD betonte, dass seine Partei nicht zu stimmen wird. Diese Entscheidung begründeter damit, dass es keine Vision und insbesondere auch keinen Plan gibt, wie Reken Zukunft aussehen soll. Er bezog sich dabei anhand von Beispielen auf die Finanzlage, den Klimaschutz, die Gesundheitsversorgung und die Mobilität. Ebenso haben „Bündnis 90/Die Grünen“ gegen den Haushaltsplan 2020 gestimmt. Hermann Dreischenkemper hob in seiner Stellungnahme hervor, dass viele rote Linien in diesem Jahr überschritten wurden. Bürgerbeteiligung, Migration, medizinische Versorgung, Veränderung der Schullandschaft, sozialer Wohnungsbau, Tierschutz, erneuerbare Energien, Demokratie müssen aus der Sicht seiner Partei mehr in den Vordergrund rücken. Bernhard Schmidt von der UWG bestätigte in seiner Haushaltsrede, dass seit Jahren von der Verwaltung ein ausgezeichneter Haushalt vorgelegt wird. Dabei hob er einige wesentliche Neubau- und Umbaumaßnahmen hervor. Die Entwicklung der Schullandschaft und der Mangel an Lehrer bereite Sorgen. Das Land NRW sollte hier mehr investieren. Dem Haushaltsplan der Gemeinde Reken hat die Partei zugestimmt. Bürgermeister Manuel Deitert widersprach in vielen Punkten dem Vorwurf von Seiten der SPD. „Ich denke schon, dass wir einen sehr guten Plan haben. Das sieht man an dem Erfolg der letzten Jahre. Wir sind stolz auf unsere Gemeinde.“ Er erinnerte nochmal an die zahlreichen Aktionen und Maßnahmen, die im nächsten Jahr geplant sind.

 

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