Klimanotstand in Reken

Antrag Ratssitzung SPD Grüne EFAntrag im Rat der Gemeinde Reken - Fraktionen: Die Grünen und SPD 
06.06.2019 Reken (pd). Die Fraktionen von Die Grünen und der SPD beantragen für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2019 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Klimanotstand in Reken.


Begründung:
Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer deutlicher spürbar. Schäden von fast 1 Mrd. € in NRW im vergangenen Jahr sind das allein ökonomisch sichtbare Ergebnis der Folgen des vor allem von Menschen verursachten Klimawandels. Junge Menschen weltweit und auch in Reken machen seit Monaten darauf aufmerksam, dass Klimaschutz die wesentliche Grundlage für die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten ist.
Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind weltweit und damit auch in unserer Kommune spürbar. Der Umwelt- und Klimaschutz muss auch in unserer Gemeinde Reken in Beschlüssen und Handlungen unserer Ratsarbeit den ihm gebührenden Stellenwert erhalten. Auch wir betonen: zu viele haben zu lange zu wenig getan. Das muss sich grundlegend ändern. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Vertretern und Vertreterinnen der Fridays- for-future-Bewegung mit ihrer beachtenswerten Zivilcourage und dem Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz. Die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen haben nicht den notwendigen Erfolg gezeigt. Wir wollen mit diesem Antrag dem Beispiel mehrerer Kommunen folgen, die seit Anfang Mai in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen haben. Die Idee hierzu gab auch die Fridays-for-Future-Bewegung. Deutlich wird, dass die Fridays-for-Future-Bewegung durch die Freitagsproteste dazu beiträgt, dem Klimaschutz den globalen Stellenwert zu geben, den er dringend benötigt. Die Gemeinde Reken setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.
Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen. Daher müssen wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Das heißt für uns sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie- und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden.
Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen neue Wachstumsmärkte zu erschließen.
In Reken prägen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe die Wirtschaft im ländlichen Westmünsterland. Auch die zahlreichen landwirtschaftlichen Betriebe und die vielen direkt und indirekt mit der Landwirtschaft verbundenen Unternehmen stützen die Wirtschaftskraft. Diesem Umstand werden wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft miteinander vereinbaren.
Bei allen Handlungen und Beschlüssen des Gemeinderates müssen wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz sollte auch für die kommunalen Unternehmen gelten.
Die Gemeinde Reken fordert die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.
Die Gemeinde Reken stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch Reken erreicht hat und erklärt für unsere Kommune den Klimanotstand.
Die Gemeinde Reken sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts.
Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für die Gemeinde Reken Priorität. Die Gemeinde Reken unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.
Klimaschutz erfordert verwaltungsübergreifendes Handeln. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Alle Entscheidungen werden es auf ihre Auswirkungen auf das Klima zu bewertet.
Beschlussempfehlung:
• Der Gemeinderat stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch Reken erreicht
hat und erklärt für unsere Kommune den Klimanotstand. Die Eindämmung des
Klimawandels und seiner Folgen hat für die Gemeinde Reken Priorität.
• Bei allen Beschlüssen des Gemeinderates und der Ausschüsse müssen die
Auswirkung auf das Klima benannt und berücksichtigt werden.
• Der Rat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, einen Bericht vorzulegen, welche Maßnahmen der Gemeinde Reken - über die bisherigen Klimaschutzbemühungen hinaus - zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unmittelbar beitragen können. Darüber hinaus soll die Verwaltung ein Konzept zur Verringerung der umweltbelastenden Faktoren über
alle die Gemeinde betreffenden Aufgabenfelder erstellt werden.
• Des Weiteren berichtet die Verwaltung regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Maßnahmen
zur Verringerung aller Treibhausgasemissionen.

Hermann Dreischenkemper - Fraktion Die Grünen –
Andreas Zander - SPD-Fraktion Reken -

 

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