SPD und Grüne stellen gemeinsamen Antrag...

2.3.2016 Reken (pd). ........zur Bürgerinformation über den aktuellen Stand und die Planungen zum Westmünsterland Gewerbepark A31

 

Begründung:
Die Beschlussvorlage ist ausdrücklich NICHT für die Beratung in den Ausschüssen bestimmt, sondern ist explizit für die Beratung im Gemeinderat vorgesehen.

In einer gemeinsamen Sitzung der Ratsmitglieder aller beteiligten Kommunen wurde das weitere Vorgehen des Zweckverbands Westmünsterland Gewerbepark A31 abgestimmt. Danach soll vor einem Aufstellungsbeschluss eine Bürgerinformation erfolgen. 
In der letzten Sitzung des Zweckverbandes war nun der Aufstellungsbeschluss bereits von Bürgermeister Deitert auf die Tagesordnung gebracht worden. Dieser Tagesordnungspunkt wurde aber in die nächste Sitzung der Zweckverbandsversammlung verschoben. 
Um bei der getroffenen Absprache zu bleiben hat nun also vor der nächsten Sitzung des Zweckverbandes eine Bürgerinformation zu erfolgen. Diese muss zeitnah mit den anderen beteiligten Kommunen Borken und Heiden abgestimmt, organisiert und durchgeführt werden.
Der Antrag wird, nach Absprache mit der Verwaltung  am kommenden Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten..