Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen 

26.1.2017 Reken (pd). Für den nächsten PUBA am 31.1. und HFA am 2.2. stellt der Frationsvorsitzende nachstehende Anträge oder Aufnahme von Tagesordnungspunkten. 

 

 Sehr geehrter Herr Deitert, unsere Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung im entsprechenden Ausschuss Tagesordnungspunkte wie folgt zu ergänzen

TOP: Rücknahme Satzungsänderung im bebauten Bereich Außenbereich Hülsten III 
Begründung:  Mehrfach wurde die zugesagte Unterrichtung der Bevölkerung, zuletzt zugesagt am 08.12.2015 zu einer Information im Jan. 2016, nicht durchgeführt. 
Ohne Rücksprache mit dem Rat der Gemeinde Reken hat die Verwaltung Bürger in Hülsten nach Protesten auf die Rechtmäßigkeit der Planung hingewiesen. 
Unser Antrag auf Zurücksetzung der Offenlegung bis zur umfassenden Information unserer Bürger und Bürgerinnen in Hülsten wurde von allen anderen Fraktionen am 15.09.2015 abgelehnt. Folge: ein Bürger musste den Petitionsausschuss des Landtages NRW einschalten. Mittlerweile hat der Petitionsausschuss des Landtages NRW diese Planung nach Prüfung als nicht rechtmäßig verworfen und das Bauministerium angewiesen, die Gemeinde Reken aufzufordern von der Planung zurückzutreten. 
Wir beantragen weiter die Beantwortung folgender Fragen: 
Waren der Planungsbehörde die vorgetragenen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit nicht auch gekommen? 
Wenn ja, warum wurden dem entsprechenden Ausschuss nicht vorgetragen das sich bei dieser Planung erhebliche rechtliche Probleme ergeben können? 
Gibt es weitere Planungen die rechtlich auf unsichere Bewertungen stehen können? 
Wie hoch sind die Kosten für diese "Fehlplanung"? 
Weiterer Vortrag folgt in der Sitzung. 
i.A. Bernhard Lammersmann

TOP: Ergebnis des Gutachtens Altmülldeponie Groß Reken  
Begründung: 
Auf wiederholte Nachfrage wurde unserer Fraktion mitgeteilt, dass spätestens Ende 2016 ein beauftragtes Gutachten zu den Folgen der Altlasten der Altmülldeponie vorliegt. Somit beantragen wir eine umfassende Information zu diesen Ergebnissen 
Weiter beantragen wir die Beantwortung folgender Fragen: 
Bestehen weitere Auffälligkeiten und Bedenken bei ehemaligen Mülldeponien auf Gemeindegebiet? 
Wann genau hat der Kreis Borken die ehemaligen Mülldeponien untersucht und welche Ergebnisse wurden registriert? 
Wann genau werden weitere Untersuchungen der Altmülldeponien in Reken durchgeführt und wie wird der Rat unterrichtet? 
Hat es bei einer Untersuchung bedenkliche Ergebnisse gegeben? 
Bestätigt der Kreis Borken die Unbedenklichkeit aller Altmülldeponien? Auch auf Belastungen des Grundwassers? Dieses sollte schriftlich erfolgen. 
Ist bekannt, welche "Problemabfälle" eingelagert wurden? Stimmt es, dass u.a. komplette "Altfahrzeuge" entsorgt wurden? 
Weiterer Sachvortrag in der Sitzung. 
i.A. Bernhard Lammersmann


TOP: Verwendung der Zuwendungen für Erstattung Kosten Asylbewerber

Begründung: 
Für die Aufwendungen zur Erstattung der Kosten für Asylbewerber erhält unsere Gemeinde, wie alle anderen auch, einen festen Betrag. 
Wie hoch ist dieser Betrag? 
Reicht dieser Betrag als Erstattung für alle Kosten? 
Muss die tatsächliche Zahl der Asylbewerber monatlich gemeldet werden? 
Welche Kosten entstehen der Gemeinde für den einzelnen Asylbewerber? 
Werden unterschiedliche Beträge für Kinder und Erwachsene erstattet? 
Welcher Anteil wird an die Asylbewerber direkt weitergereicht? 
Wie hoch ist die Differenz zwischen Erstattung und Aufwand? 
Welche Kosten werden für die Unterkunft berechnet? 
Erfolgt die Berechnung nach tatsächlicher qm Zahl der Wohnfläche oder pauschal? 
Wie hoch ist bei einer Pauschalzahlung der von der Gemeinde erzielte qm Preis? 
Werden die Nebenkosten pauschal berechnet oder nach tatsächlichem Verbrauch?  
Wie hoch ist der tatsächliche qm-Anspruch der einzelnen Asylbewerber? 
Deckt die Erstattung die tatsächlichen Kosten? 
Verbleiben Beträge bei der Gemeinde oder muss die Gemeinde einen eigenen Anteil tragen? Wie hoch sind diese Beträge genau?

Weiterer Sachvortrag erfolgt in der Sitzung. 
Hermann Dreischenkemper


TOP: Erstellung eines Integrationskonzeptes für die Gemeinde Reken

Begründung. 
Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre ist die Integration der neuen Mitbürger. Durch die Änderung des Gesetzes wird die Zahl in unserer Gemeinde erheblich wachsen. "Wir schaffen das" kann nicht alleine stehen: Integration gelingt nicht sofort, Integration braucht Zeit. Einfach mal anfangen und sehen was die Zeit bringt kann und darf nicht die Lösung sein. 
Wir brauchen ein Konzept. Ein Konzept unter Einbeziehung aller beteiligten Ehrenamtlichen 
und der beteiligten Behörden. Die neuen Mitbürger und Mitbürgerinnen können nicht ziellos von einer Behörde zu nächsten irren. 
Auch unsere ehrenamtlich Tätigen brauchen tätige Hilfe und Anlaufstellen. 
Äußerungen wie: „Sie sind hier in Deutschland und hier wird deutsch gesprochen" oder "ich wiederhole mich nicht" zeigen wenig Fachkenntnis und die Fähigkeit zu einer erfolgreichen Integrationarbeit.
Wir müssen die einzelnen Kräfte bündeln und überprüfbare Vorgaben erstellen. 
Alle direkt und indirekt Beteiligten sollten an einen sog. "runden Tisch" zusammenkommen und an einem Integrationskonzept mitwirken. Woher sollten Erkenntnisse kommen wie: 
Reicht der angebotene Deutschunterricht? 
Brauchen die Kinder Unterstützung in der Schule? 
Reicht der vorhandene Wohnraum? 
Wie können wir bei der Wohnungssuche helfen? Wie steht es um die "Mobilität"? 
Welche Hilfe kann bei der Arbeitsplatzsuche angeboten werden? 
Wie kann eine "kulturelle" Integration erfolgen? In der Praxis ist es ein sehr schwieriger Weg vom Sprachkurs zum Praktikum, vom Praktikum in die Ausbildung. Wir können nicht so tun, als gebe es in unserer Gemeinde keine Schwierigkeiten. 
Zwingend notwendig ist die Diskussion zur Einbeziehung eines/einer Integrationsbeauftragten 
Weiterer Sachvortrag erfolgt in der Sitzung. 

Hermann Dreischenkemper


TOP: Bericht zum Schutz der Privatsphäre

Begründung:

Ein besonders schützenwerter Bereich ist ein privater Bereich. Bei welcher Gelegenheit hat die Verwaltung die Notwendigkeit gesehen im privaten Bereich tätig zu werden sowohl bei Asylbewerbern als auch bei Empfängern von Leistungen nach SG II.
Was wurde dann aufgenommen?
Zu welchem Zweck?
Wenn diese Notwendigkeit besteht, wer ordnet dann die Besichtigung an? Werden auch Fotos gemacht? Wie erfolgt die Aufnahme der Fotos? 
Handelt es sich um Aufnahmegeräte der Gemeinde oder sind es private Geräte? Wenn es sich um Privatgeräte handelt bitten wir um Mitteilung wie diese von Privatgeräten getilgt werden.
Sollten Privatgeräte zum Einsatz gekommen sein: Wer hat dieses angeordnet? 
Wird bei einem derartigen Einsatz ein Protokoll angefertigt? Wird von den Betroffenen eine schriftliche Bestätigung der Erlaubnis über die Genehmigung zum Betreten der Privaträume eingeholt? 
Wie erfolgt die Belehrung bei sprachlichen Problemen? Wie wird sichergestellt, dass die Betroffenen wirklich verstanden haben, dass sie auch die Zustimmung zum Betreten der Privaträume oder der Aufnahme von Fotos nicht zustimmen müssen? 
Wird den Betroffenen mitgeteilt, warum die Privatsphäre gestört wird? 
Wird den Betroffenen mitgeteilt, welche Aufnahmen gemacht wurden? 
Wird generell nach Belieben fotografiert oder vor jedem Foto gefragt? 
Wenn Widerspruch erfolgt, wird der Einbehalt von fälligen Beträgen in Aussicht gestellt?

Weiterer Sachvortrag erfolgt in der Sitzung.

Hermann Dreischenkemper