Antrag für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss

Antrag Ratssitzung SPD Grüne EF17.01.2023 Reken (pd). Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beantragen für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses (HFA) am 26. Januar 2023 einen Tagesordnungspunkt wie folgt: "Haushaltsberatungen - Angemessene Zeitverlängerung vom Zeitpunkt der Einbringung des HaushaltsentwurfesHau bis zu den Beratungen in den Ausschüssen."

Am 29.11.2022 hat die Verwaltung der Gemeinde Reken den Mitgliedern des Rates und den Sachkundigen Bürger*innen den Sitzungskalender für das Jahr 2023 übermittelt. Der Kalender hält fest, dass der Haushaltsentwurf, der in der Regel rund 500 Seiten stark ist, am 15.11.2023 eingebracht wird. Bis zum 28.11.2023 (PUBA, am 29.11. SISIFamKu), also wie in den Vorjahren innerhalb von rund 12 Tagen, wird vorausgesetzt, dass sowohl die Ratsmitglieder als auch die Sachkundigen Bürger*innen sich ausreichend über den Inhalt des Haushaltsentwurfes informieren können.
Wenn man diesen Zeitraum ohne die Wochenend – Tage berücksichtigt, liegen sogar nur 9 Werktage/Wochentage zwischen der diesjährigen Haushaltseinbringung und der darauf folgenden Planungs-, Umwelt und Bau-Ausschusssitzung (PUBA). Viel zu wenig Zeit dafür, um sich den Haushalt anzuschauen. Hinzu kommt, dass gleichzeitig auch die anderen Tagesordnungspunkte der einzelnen Ausschüsse vorbereitet werden müssen.
Da die Zusammensetzung des Rates und der Ausschüsse im Wesentlichen aus berufstätigen Mitgliedern besteht, erscheint es wenig wahrscheinlich, dass die Rats- und Ausschussmitglieder den Text des Haushaltsentwurfes und der Tagesordnungspunkte allein lesetechnisch bewältigen können. Noch viel weniger ist gewährleistet, dass sein Inhalt sach- und fachgerecht verarbeitet wird, so dass eine konstruktive Auseinandersetzung in den anstehenden Ausschusssitzungen, die zeitlich nachfolgen, erwartet werden kann.
Es wird doch davon ausgegangen, dass über den Haushalt und die anderen Tagesordnungspunkte abgestimmt wird, also den Mitgliedern bekannt sein sollte, über welche Dinge eine Abstimmung erfolgt. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine angemessene Zeitverlängerung unbedingt erforderlich.

Beschlussempfehlung:
Für die Vorbereitung zu den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen wird der Zeitraum zwischen der Haushaltseinbringung und den Terminen zu den Ausschüssen auf 4 Wochen verlängert.

Hermann Dreischenkemper - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -,  Andreas Zander  -  SPD-Fraktion -

 

Free Joomla! template by Age Themes

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok