Vorstellung des Haushaltes 2023

Ausschuss Rat EF17.11.2022 Reken (bli). Im Gemeinderat am vergangenen Dienstag wurde der Haushaltsplan für 2023 vorgestellt.


Bürgermeister Manuel Deitert zeigte sich in seiner Haushaltsrede besorgt über die Geschwindigkeit der durch den Krieg in der Ukraine bedingten Veränderungen. „Wir müssen den Hebel umlegen“, betont er. Im Ergebnisplan steht ein Minus von rund 2,4 Millionen Euro, das durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage finanziert werden kann. Ebenso hob er hervor, dass durch die wachsende Bürokratie auf kommunaler Ebene, die Gemeinde immer mehr belastet wird. Die Unterbringung der Flüchtlinge sei eine Mammutaufgabe. Investitionsvorhaben wie beispielsweise das Dorfgemeinschaftshaus in Maria Veen und die Sanierung des Hallenbades sollen aufgrund der Mehrkosten erst mal geschoben werden. „Wir gehen gut vorbereitet in die nächsten Jahre“, darauf weist Rekens Bürgermeister hin.

Manuel Benning, Erster Beigeordneter der Gemeinde, präsentierte den Haushalt 2023.
– Im Ergebnisplan stehen den Erträgen von 30,2 Millionen Euro Aufwendungen von 33,8 Millionen Euro entgegen. 1,2 Millionen Euro ergeben sich aus den Belastungen durch den Krieg in der Ukraine und werden als außerordentliches Ergebnis im Jahresergebnis nicht mit eingerechnet, so dass unter dem Strich ein Saldo von 2,4 Millionen Euro steht. Durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gilt der Haushalt als fiktiv ausgeglichen. In der Rücklage sind aktuell 17,97 Millionen Euro verbucht. Dieser Betrag wird laut Prognose im Laufe der nächsten Jahre noch weiter sinken. „Dadurch, dass das Jahr besser abgeschlossen werden kann als geplant, wird das Ergebnis auch besser ausfallen“, betont Benning.
– Bezüglich der Kreisumlage betrug der Hebesatz 2022 für die allgemeine Kreisumlage plus der Jugendamtsumlage zusammen 49,5 Prozent und für 2023 50,7 Prozent. Bei einer Umlagegrundlage von 25,2 Millionen Euro ergibt sich dann rund 12,8 Millionen Euro. „Stark wachsende Stellenpläne im kommunalen Bereich – LWL und Kreis - sorgen in Zukunft für weiter Dauerlasten!“
– Die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer sowie an der Umsatzsteuer werden sich voraussichtlich nicht groß verändern. Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist abhängig vom Wirtschaftswachstum, und somit nicht vorhersehbar. „Es gibt keine zusätzlichen Steuerbelastungen für die Bürger.“ 2023 beträgt die Grundsteuer A 170 von Hundert, die Grundsteuer B 350 von Hundert und die Gewerbesteuer 390 von Hundert.
– Einnahmen durch Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Familienausgleich in Höhe von 17,993 Millionen Euro stehen Ausgaben für Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage und Krankenhausumlage in Höhe von 13,636 Millionen Euro dagegen. Das bedeutet „im nächsten Jahr werden 76 % der prognostizierten Einnahmen über die Umlagen abgeführt! Die verfügbaren Haushaltsmittel sinken auf 4,357 Millionen Euro.“
– Um schuldenfrei zu bleiben und die Liquidität zu erhalten wird der Finanzplan durch Rücklagen ausgeglichen.
– Zu den geplanten Investitionen in 2023 gehören weiterhin der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (225 Tsd. Euro), beweglichen Anlagevermögen (339 Tsd. Euro), sonstigen Baumaßnahmen (545 Tsd. Euro), Photovoltaikanlagen (525 Tsd. Euro), Feuerwehrgerätehaus (950 Tsd. Euro), Straßenbau (1,677 Mio. Euro) und die Kreditgewährung für die Windenergieanlage (5,900 Mio. Euro).
– Die Regelabfallgebühren betragen für Restmüll, Bio und Papier: 80 Liter 123 Euro, 120 Liter 153 Euro, 240 Liter 242 Euro. Erst 2024 ist eine Steigerung von 17 Prozent zu erwarten.
– Gebührensätze für Regenwasser und Schmutzwasser sowie Straßenreinigung unverändert.
– Förderung für die Sanierung des Hallenbades erst 2024.

 

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