Rede zum Haushalt 2021
FDP Reken

18.12.2020 Reken (pd). Haushaltsrede von Patrick Lubjuhn, 1. Vorsitzender der FDP Reken, zum Haushalt 2021.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deitert,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Sehr geehrte Gäste,
Sehr geehrte Presse,
Liebe Ratsmitglieder,

„Bleiben Sie Negativ!“–
Das dieser Ausspruch mit positiven Wünschen und Hintergedanken verbunden ist, das hat man zu gleicher Zeit vor ziemlich genau einem Jahr noch nicht zu träumen gewagt; und es wirkt auch heute noch irgendwie surreal. Zeigt es aber doch, wie das Covid19 Virus unser aller Leben verändert hat (und auch noch verändern wird).
Natürlich ist eine Haushaltsverabschiedung ein Finanzthema; heute allerdings steht die Gesundheit jedes einzelnen Rekener Bürgers auf der Prioritätenliste ganz oben.
So sind die Gemeindeverwaltung und unser neuer Kämmerer aktuell wirklich nicht zu beneiden. Planen Sie doch einen Haushalt, der eigentlich nicht zu planen ist.
Zu viele Ungewissheiten und Variablen determinieren den Jahresstart 2021.
Wie viele coronabedingte Tote wird unsere Gemeinde am Ende zu beklagen haben?
Wie katastrophal wirkt sich der erneute Lockdown auf die Wirtschaft aus und wie lange wird er andauern?
Wie viele Unternehmen sind von einer Insolvenz bedroht?
Wie viele Unternehmen und Gastronomen hier bei uns in Reken wissen nicht, wie es 2021 weitergeht?
Was hat das für Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen?
Wie entwickeln sich die geplanten Steuereinnahmen wirklich?
Wird ein neues Hilfsprogramm aufgesetzt?
Was kommt durch die Corona-Pandemie noch auf uns und die Gemeinde zu?
Mit dem Rekener Gutschein zur Unterstützung der heimischen Einzelhändler und Gastronomen Anfang des Jahres haben wir ein erstes positives Signal gesendet. Hier gilt es anzusetzen und weitere Unterstützungsprogramme zu forcieren.
Und so stehe ich als neu gewähltes Ratsmitglied nun vor der Frage, wie wir Freien Demokraten den 425 Seiten starken Haushaltsplan-Entwurf für 2021 bewerten. Ob wir Ihm zustimmen oder Ihn ablehnen. In wie weit lässt sich Kritik, sowohl positiv als auch negativ, hier rational und faktenbasiert begründen?
Diese Fragestellung ist eigentlich nicht wirklich zu beantworten. Deshalb möchte ich meine folgende Haushaltsrede im Wesentlichen dazu nutzen, Danke zu sagen und den ein oder anderen Denkansatz zu diskutieren, der uns allen in der täglichen Ratsarbeit dabei hilft, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren.
Denn Fakt ist hier eins: für eine handlungsfähige Kommunalarbeit ist die Verabschiedung des Haushaltes essentiell! Und ist es nicht die Handlungsfähigkeit der Gemeinde, die in diesen turbulenten Zeiten nötig ist?
Auch in diesem Jahr wird die Gemeinde Reken einen auf dem Papier ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Trotz Corona. Trotz Pandemie.
„Auf dem Papier“heißt hier jedoch, dass dies nur durch eine Transfer-Leistung der vorhandenen Ausgleichsrücklagen über gut 3,45 Mio €erreicht werden kann. Das mag man nun als „Rückschlag“bewerten oder aber als Ergebnis guter vergangener Wirtschaftlichkeit gutheißen; wir sind in der privilegierten Position, dass unsere Gemeinde über eben diese Rücklagen und Mittel verfügt. Weshalb deren Nutzung natürlich nur logisch ist.
Die oben aufgeführte Pandemie hat mir eines gezeigt:
Jeder Einzelne sollte wieder mehr an das „Wir“denken und sich vom „Ich“lösen. Zum Schutze aller soll das persönliche Befinden und die Ausübung der individuellen Freiheit zurückgestellt werden.
Das Vertrauen in unsere demokratische Grundordnung darf hierbei aber unter keinen Umständen verloren gehen!
Gilt dieser Grundsatz nicht auch für die kommunale Ratsarbeit? Als Freier Demokrat rufe ich mir hier noch einmal die nach meinem Selbstverständnis wichtigen Grundpfeiler und Tugenden eines demokratisch gewählten Volksvertreters vor Augen:

- Kompromissbereitschaft
- Diskussionsbereitschaft
- Dialogbereitschaft
- und den Willen, das Wohl der Gemeinschaft vor das Wohl jedes Einzelnen zu stellen,
dies aber mit der größtmöglichen, individuellen Freiheit zu „versichern“.
Mehr denn je ist eine rücksichtsvolle und vorrausschauende Ratsarbeit von Nöten, die die Sorgen der Rekener Bürgerinnen und Bürger hört und diese dann auch ernst nimmt.
Die Schaffung einer transparenten und produktiven Ratsarbeit treibt mich persönlich an und in den ersten Ratssitzungen wurde ich in dieser Annahme bereits bestärkt.
Nachhaltiges Handeln und zielgerichtete Planung sollen im Zentrum der Arbeitsweise eines jedes Ratsmitgliedes stehen.
Demokratie, gerade auch auf kommunaler Ebene, lebt davon, unterschiedliche Sichtweisen in Einklang zu bringen und Problemlösungen zu forcieren. Dazu gehört natürlich auch, dass politische Parteien und Fraktionen im Rat streiten müssen. Doch sollten hierbei persönliche Befindlichkeiten und „Profilierungssucht“Einzelner in den Hintergrund rücken, und ein stets sachliches Niveau im Vordergrund stehen.
So möchte ich diese Zeilen nun wie anfangs erwähnt nutzen, um Danke zu sagen.
Ein ganz besonderer Dank geht an unsere Lehrerinnen und Lehrer unserer Schulen und an die Erzieherinnen und Erzieher unser Kitas und Betreuungseinrichtungen.
Sie alle haben in dieser wahrlich einmaligen Belastungssituation stets das Wohl unsere Kinder im Auge.
Die erste Lockdown-Phase mit Distanzunterricht und Homeschooling hat aber auch gezeigt, dass wir die schulische Digitalisierung weiter vorantreiben müssen und jedem Schüler entsprechendes Equipment und Infrastruktur zur Verfügung stellen sollen! Darüber hinaus muss auch der Lehrpersonal entsprechend geschult und unterstützt werden. Dafür werden Mittel im Haushalt 2021 bereitgestellt. Dafür müssen aber auch zukünftig entsprechende Investments getätigt und ausgebaut werden.
Unsere Kinder müssen sich in den jeweiligen Betreuungseinrichtungen wohl fühlen und dort gut aufgehoben sein. Die finanzielle Unterstützung des Neubaus der Maria Veener Kita ist da ein neuerlicher Schritt in die richtige Richtung.

Ein weiterer ausdrücklicher Dank gilt den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten und dem Rettungsdienst der Gemeinde sowie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des DRK. Sie alle sorgen unter derzeit schwierigsten Bedingungen für unsere Sicherheit. Logisch, dass Sie mit der neuesten Technik ausgestattet sein müssen, um folgerichtig ein optimales Arbeitsumfeld vorzufinden.
Die Anschaffung von zwei neuen Feuerwehrfahrzeugen, der Neubau der Rettungswache, die Überarbeitung des EDV-Konzeptes in den Wachen und der Ausbau der Feuerwehr Groß Reken unterstützen diese Gedanken.
Zu Guter Letzt ein herzliches Dankeschön auch an die Mitarbeiter unserer Verwaltung, an den bereits in den Ruhestand verabschiedeten 1. Beigeordneten und an unseren ehemaligen Kämmerer, die in den vergangenen Jahren tolle Arbeit geleistet haben. Ihrem Nachfolger wünsche ich ähnliches „Geschick“bei der Ausübung seiner Tätigkeit.
Schließen möchte ich mit einem kleinen Ausblick:
Mit jeder Ratssitzung soll die Basis für konstruktive Zusammenarbeit wachsen. Entspricht dabei unser eigenes Handeln und der Umgang miteinander den persönlichen Werten, die jedes Ratsmitglied auch von anderen erwartet?
Handeln wir in der Ausübung unseres Amtes stets zukunftsorientiert und angemessen, um den zukünftigen Generationen unserer Gemeinde ein lebenswertes Reken zu hinterlassen!
Aufgrund der oben genannten Ausführungen möchte ich sicherstellen, dass die Gemeinde gerade jetzt handlungsfähig bleibt.
Deshalb stimme ich dem Haushalt vollumfänglich zu.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein frohes, ruhiges und vor allem gesundes Weihnachtsfest und besinnliche Feiertage.
Bleiben Sie negativ!
Patrick Lubjuhn
1. Vorsitzender FDP Reken