Zustimmung für den Haushaltsentwurf 2020 im Haupt- und Finanzausschuss

Gemeinde Reken Haushaltsplan 2020 EF11.12.2019 Reken (bli). Der Haushaltsplanentwurf 2020 gehörte zu den Themen, über die am vergangenen Dienstag auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgestimmt wurde.

Detailliert wurde über die Produktbereiche 01-Innere Verwaltung, 02-Sicherheit und Ordnung, 05-Soziale Leistungen, 07-Gesundheitsdienste, 15-Wirtschaft und Tourismus und 16-Allgemeine Finanzwirtschaft gesprochen und auf Fragen von Seiten der Ausschussmitglieder eingegangen. Der Beschlussvorschlag, die Haushaltsansätze in den Haushaltsplan 2020 zu übernehmen, wurde einstimmig bestätigt.

Unter Punkt 9 debattierte der Ausschuss über die Anträge der Fraktionen.
Um die Ansiedlung von Fach- und Allgemeinmedizinern in Reken zu fördern hatte die SPD den Vorschlag unterbreitet, zum einen durch Vergabe eines Stipendiums und zum anderen durch Investitionshilfen für die Einrichtung einer Praxis oder Praxisfiliale, die medizinische Versorgung zu verbessern. Dirk Köhne (CDU) hob hervor, dass es Probleme von Seiten der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung geben könne. Daher würden sie nicht dem Antrag zustimmen. Dies sei, laut seiner Aussage, nicht der richtige Weg, sondern sollte besser auf politischer Ebene bekämpft werden. Ebenso wies er auf die Kampagne „Hand aufs Herz“ des Kreises Borken hin, die junge Mediziner für das westliche Münsterland begeistert. „Wir sind gerne bereit zu helfen, um Ärzte und Praxen vor Ort zu stärken,“ betonte Bürgermeister Manuel Deitert. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der zweite Antrag der SPD „Förderung des Erhalts der Einsatzbereitschaft der Mitglieder des DRK Reken im aktiven Sanitätsdienst“ wurde abgelehnt mit der Begründung, dass das DRK als Verein agiert und es Probleme bei der Gleichbehandlung von Ehrenamtlern in anderen Vereinen geben würde.
Keine Zustimmung erhielt die SPD für ihren Antrag „Erstellung eines Dachkatasters (oder auch Solarpotentialkatasters oder Solarkataster; mindestens für Gemeindegebäude) und sukzessiver Ausbau der Photovoltaikanlagen auf den Gemeindegebäuden. Bürgermeister Manuel Deitert wies darauf hin, dass die Einrichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Bauhof geplant sei. Neben Photovoltaik wird der Einsatz von erneuerbaren Energien sukzessive, da wo es sinnvoll ist, in der Gemeinde ausgebaut.
Die CDU hatte beantragt, dass Vertreter des landwirtschaftlichen Ortsverbands die Möglichkeit bekommen, ihr vielfältiges Engagement im Bereich des Klima- und Umweltschutzes, sowie der Lebensmittelversorgung im Rahmen einer der nächsten Ratssitzungen vorzustellen. Für diesen Vorschlag erhielt die CDU von allen Fraktionen ihre Zustimmung.

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