Zustimmung für den Haushaltsentwurf 2020 

Gemeinde Reken Haushaltsplan 2020 EF05.12.2019 Reken (bli). Der Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss tagte am Dienstag und der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am Mittwoch. In beiden Sitzungen wurde über die jeweiligen Produktbereiche im Haushaltsentwurf abgestimmt.

 

Die Produktbereiche 03-Schulträgeraufgaben, 04-Kultur- und Wissenschaft, 06-Kinder, Jugend- und Familienhilfe sowie 08-Sportförderung im Haushaltsentwurf wurden im Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss detailliert besprochen. Der Beschlussvorschlag die Haushaltsansätze in den Haushaltsplan 2020 zu übernehmen wurde einstimmig mit zwei Enthaltungen (SPD und Grüne) bejaht. Der Antrag der SPD-Fraktion „Stärkung Rekener Tagesmütter“ wurde zurückgestellt, da dieses Thema aktuell auf Kreisebene diskutiert wird. Die Partei der Grünen hatte beantragt, den Ausschuss durch Schülervertreter zu erweitern. Da Ausschussmitglieder über 18 Jahre sein müssen, schlug Bürgermeister Manuel Deitert vor, Schülersprecher und Schulleiter im nächsten Jahr in eine Ausschusssitzung einzuladen und ihnen somit zu ermöglichen schulspezifische Anliegen vorzutragen.

Zu den Themen des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses gehörten die Produktbereiche 09-Räumliche Planung und Entwicklung, Geodateninformationen, 10-Bauen und Wohnen, 11-Ver- und Entsorgung, 12-Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV, 13-Natur- und Landschaftspflege sowie 14-Umweltschutz. Auch hier wurde einstimmig mit zwei Enthaltungen dem Beschlussvorschlag die Haushaltsansätze in den Haushaltsplan 2020 zu übernehmen zugestimmt. Dem Antrag der SPD, eine Tempo-30-Zone im Bereich der Nahversorgungseinrichtungen auf der Bahnhofstraße einzurichten, wurde soweit einstimmig bestätigt, dass vorerst ein Gespräch mit Geschäftsinhabern und Verkehrsbetrieben geführt wird. Ebenso wurde einstimmig beschlossen, die Möglichkeiten bezüglich des Antrages der CDU „Halteverbot an der Landsbergstraße“ erst auszuloten und dann an die zuständige Kreisverkehrsbehörde weiterzuleiten. Einstimmig wurde außerdem der CDU-Antrag, die Sprinterbushaltestelle und den neuen Mitfahrerparkplatz an den Öffentlichen Personennahverkehr anzubinden, angenommen.

Die genauen Zahlen können zu jeder Ausschusssitzung hier auf der Seite der Gemeinde Reken eingesehen werden.

 

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