SPD-Fraktion stellt Antrag für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss

Antrag Ratssitzung SPD EF19.09.2019 Reken (pd). Die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Reken hat einen Antrag zur Beratung in den Gremien gegeben. Damit will die Fraktion einen weiteren Schritt in Richtung besserer Information der Bürgerinnen und Bürger über die Planungen und Beschlüsse der Kommunalpolitik gehen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Reken beantragt, den Punkt „Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reken“ zur Vorberatung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.
Begründung:
Bürgerinformation und Transparenz bilden die Basis für die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Die letzten Diskussionen zum Thema Dorfgemeinschaftshaus in Klein Reken haben uns gezeigt, dass es notwendig ist öffentlich zu beraten, wo immer es möglich ist. Um diesem Gedanken Rechnung zu tragen müssen wir nicht nur jeden einzelnen Tagesordnungspunkt unserer Sitzungen auf die Möglichkeit öffentliche Beratung prüfen, sondern auch grundsätzliche Regelungen für nicht-öffentliche Beratungen hinterfragen.
In der „Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reken“ ist in §7 Absatz 6 geregelt, welche Beratungen nicht-öffentlich zu erfolgen haben. Im sechsten Aufzählungspunkt sind die Beratungen des Betriebsausschusses von der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Viele Beratungspunkte dieses Ausschusses sind von hohem öffentlichen Interesse (z.B. Umbau des Kleinkinderspielbereiches im Freibadbereich), zumal eine Vielzahl der Beratungspunkte später in Sitzungen des Gemeinderates öffentlich beraten werden. Wir beantragen daher die Streichung des Punktes „Angelegenheiten des Betriebsausschusses“ in §7 („Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen bei der Beratung von“).
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde in der „Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reken“ in §7 Absatz 6 („Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen bei der Beratung von“), den sechsten Punkt „Angelegenheiten des Betriebsausschusses“ ersatzlos streichen.

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